Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.
Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.
Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzburg als wichtiges Schutzprojekt für von Missbrauch betroffene Kinder und das neue Hospizzentrum in Aschaffenburg. Im Industrie Center Obernburg als bedeutendem Standort der Chemieindustrie standen aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus. Auch kulturelle Projekte, wie die Sanierung des Bayernturms in Sulzdorf an der Lederhecke oder der Kramer-Hütte bei Hofheim, standen auf dem Programm. In Aschaffenburg legten die Abgeordneten ein Gesteck zum Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs vor einem Jahr nieder.
Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait deutschland, Bayerns größtem Wärmepumpen-Hersteller, in Kasendorf im Landkreis Kulmbach. Den Abschluss bildete ein Besuch des Sancura Parks Bamberg, mit dem die örtliche Sozialstiftung die Bereiche Pflege, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander vernetzen will.
Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag des SVP-Fraktionschefs Harald Stauder zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, der ausdrücklich die Bewerbung Bayerns um die Errichtung eines Yad Vashem-Bildungszentrums unterstützt. Der Beschluss geht nun an die israelische Botschaft in Rom.
In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln.
Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans Mayr Bau GmbH in Neuburg an der Donau über die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft.
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Grönland-Politik des US-Präsidenten und der weiterhin äußerst gefährlichen Lage in der Ukraine mahnt die CSU-Landtagsfraktion zu Besonnenheit. Der europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp, der auch Sprecher der deutsch-amerikanischen Partnerschaft der Parlamente ist, betont:
Die Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Wendepunkt. Europa muss jetzt geschlossen reagieren und die demokratischen Kräfte entschlossen unterstützen.
Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehen kann, der Freiheit ermöglicht, statt sie durch Überregulierung einzuengen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 – direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des Mittelstands, die Stärkung des Handwerks sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Stadt und Land. Bei Besuchen der Rudolf Hörmann GmbH & Co. KG in Buchloe, der AGCO Fendt GmbH in Marktoberdorf sowie im Handwerksbetrieb Metzgerei Kaufmann erhielten die Abgeordneten direkte Einblicke in die Chancen und Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft.
Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen.