Kommunaler Finanzausgleich: Bayern bleibt verlässlicher Partner🤝

Freistaat und Kommunen haben sich in dieser Woche auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit!

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:
"In den Kommunen entscheidet sich nicht weniger als die Frage, wie lebenswert Bayern ist. 13,59 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich sind ein starkes Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Auch die Bezirke werden zusätzlich unterstützt: Mit 210 Millionen Euro mehr im Jahr 2027 federt der Freistaat den Anstieg der Bezirksumlagen etwa zur Hälfte ab. Das wirkt entlang der kommunalen Umlagekaskade und entlastet damit mittelbar auch Städte und Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein tragendes Prinzip unserer Staatsordnung. Unsere Kommunen brauchen Spielräume, und genau die schaffen wir mit der heutigen Einigung."

#Kommunen #Finanzen #Staat #Zitat

Jagd, Fischerei und Natur: Im Dialog für unsere Heimat 🌲

Der Gesprächskreis "Jagd, Fischerei und Natur"
wurde bereits 2023 ins Leben gerufen. Der regelmäßige, offene Austausch mit unterschiedlichen Gästen ist gelebte Politik aus der Praxis heraus. Gerade bei
Themen wie Jagd, Natur- und Artenschutz, Wald und Wild oder auch Fischerei gibt es häufig unterschiedliche Interessen und Perspektiven. Umso wichtiger ist es,
dass miteinander gesprochen wird, um Erfahrungen aus der Praxis aufzunehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Der dieswöchige Gast im Gesprächskreis war der im April 2026 neu gewählte Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, Hubert Stärker. Der Bayerische Jagdverband ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik. Mit rund 50.000 Mitgliedern und seinen Kreisgruppen und Jägervereinigungen ist er
tief in Bayern verwurzelt. Zugleich versteht sich der BJV ausdrücklich auch als anerkannter Naturschutzverband.

#Heimat #Natur #Jagd #Gesprächskreis

Für faire Bedingungen im Medizinstudium!🩺

Unser Abgeordneter Dr. Stephan Oetzinger nahm in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem RCDS an einer Demonstration von Medizinstudentinnen und -studenten der LMU München teil, die sich für ein "Faires PJ" starkmachten.

Das Praktische Jahr (PJ) bildet den letzten Abschnitt des Medizinstudiums. Hier sammeln angehende Ärztinnen und Ärzte wertvolle praktische Erfahrungen und wenden ihr theoretisches Wissen direkt in der Patientenversorgung an.

Dabei übernehmen die Studierenden bereits wichtige Aufgaben im Klinikalltag. Für uns ist deshalb klar: Es braucht faire Rahmenbedingungen, eine gute Betreuung und angemessene Wertschätzung für ihren Einsatz!

Besonders bei der Frage der Fehltage im PJ und der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Vergütung stehen wir an der Seite der Studierenden. Dafür setzen wir uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits seit Jahren auf Landes- und Bundesebene ein.
Ein wichtiger Schritt ist nun erreicht: Nach Gesprächen mit Studierenden im Jahr 2024 haben wir uns für eine flexiblere Fehlzeitenregelung eingesetzt. Zum 1. November soll nun eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung in Kraft treten, die bis zu zehn zusätzliche krankheitsbedingte Fehltage im PJ ermöglicht.

#Medizinstudium #FairesPJ #Wissenschaft #Gesundheit #Bayern

Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen brauchen Spielräume und mehr Vertrauen!👏🏼

Freistaat und Kommunen haben sich auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher:
"Gerade in finanziell angespannten Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen ist. Der kommunale Finanzausgleich wächst 2027 überdurchschnittlich. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen steigen um fast 10 Prozent auf rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch in Berlin wieder ein Grundsatz gilt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass immer neue Aufgaben beschlossen werden, während Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Die auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität kann daher nur ein erster Schritt sein. Zwingend notwendig ist, dass der Bund keine weiteren Ausgaben für die Kommunen beschließt und den seit Jahren starken Aufwuchs im Sozialbereich wirkungsvoll begrenzt."

#Kommunen #Finanzen #Staat #Zitat

#BestOfOktober! 🍂📸

Der Kalender war auch im Oktober wieder prall gefüllt: Gespräche, parlamentarische Abende, Fotoaktionen, Plenarsitzungen und vieles, vieles mehr!

Wir blicken zurück auf einen ereignisreichen Monat. Was hat euch im Oktober besonders interessiert? 👀

#Oktober #Rückblick #Bayern

An Allerheiligen und Allerseelen halten wir inne. 🕯️

Wir denken an die Menschen, die uns begleitet, geprägt und inspiriert haben – an Eltern, Großeltern, Freundinnen und Freunde, die nicht mehr bei uns sind. Diese Tage erinnern uns daran, wie wichtig Gemeinschaft, Zusammenhalt und Glauben sind – gerade in einer Zeit, die oft laut und schnell ist.

Allerheiligen ehrt jene, die uns ein Vorbild im Glauben und im Leben waren. Am Allerseelen beten wir besonders für die Verstorbenen, die uns fehlen, und für alle, die keine Angehörigen mehr haben, die ihrer gedenken. So bleibt das, was sie uns hinterlassen haben – Liebe, Werte und Verantwortung füreinander – lebendig.

Lasst uns diese Tage nutzen, um still zu werden, Dankbarkeit zu spüren und uns daran zu erinnern, dass Verbundenheit über den Tod hinausreicht. 🙏

#Allerheiligen #Allerseelen #Zusammenhalt #Glaube #Religion