Demokratie verteidigen ? gestern wie heute🤝

Vor fast 80 Jahren wurde auf Schloss Herrenchiemsee Geschichte geschrieben. Rund 30 Sachverständige erarbeiteten dort innerhalb von zwei Wochen die Grundlinien für das deutsche Grundgesetz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback ergänzt:

"Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Erfurt zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Die Parallelen zu Weimar sind nicht zufällig, sondern haben Methode: Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen
radikale Kräfte die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen. Die freie demokratische und tolerante Gesellschaft muss sich
wehren, wenn Extremisten verschiedener Richtungen die Freiheit und Toleranz nutzen, um eben diese abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates von Extremisten in Frage gestellt wird und autoritäre Regime der Gegenwart und der Geschichte gefeiert werden."

#Herrenchiemsee #Extremismus #Demokratie #Zitat

Stabile Beiträge, klare Transparenz 👨‍👩‍👧‍👦

Gute Kinderbetreuung braucht Verlässlichkeit ? für Familien, Träger und Kommunen.

Mit unseren Änderungsanträgen zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes stärken wir das Familienland Bayern: Kita-Beiträge sollen stabil bleiben, zugleich schaffen wir mehr Transparenz, wie die Mittel den Kindern und Einrichtungen konkret zugutekommen.

Ziel sind keine wesentlichen Beitragserhöhungen. Außerdem wird die Unterstützung praxisgerechter: Kleine Kindergärten profitieren von der gesetzlich verankerten Teamkräftepauschale, Landkindergärten erhalten zusätzlich einen Qualitätsbonus. Bisherige Bonus-Richtlinien werden in gesetzliche Pauschalleistungen überführt ? das entlastet Kommunen und Träger von unnötiger Bürokratie. Die Auszahlung wird unbürokratisch über KiBiG.web ermöglicht.

So sorgen wir für Stabilität, mehr Transparenz und bessere Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung. 🤝

#Sozial #BayKiBiG #Kinderbetreuung #FamilienlandBayern #Info

Vom Fundament der Demokratie zur Zukunft Bayerns🏰

Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Heute fand hier eine auswärtige Fraktionssitzung statt.

Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann erklärt, dass zeitgleich auch die CSU-Fraktion die demokratische Willensbildung maßgeblich geprägt hat:

"Vor 80 Jahren haben sich Abgeordnete im Bayerischen Landtag zur CSU-Fraktion zusammengeschlossen. Sie haben mit harter Aufbauarbeit in vielen Jahrzehnten Bayern vom Agrarland zum erfolgreichen Industriestandort entwickelt. Diesem Erbe sind wir verpflichtet. Wir arbeiten mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für die Menschen im Freistaat. Wir tun das aus dem Wissen heraus und in der festen Überzeugung, dass der Wohlstand der Zukunft sich nur mit strategischen Weichenstellungen und überzeugenden Reformen sichern lässt. Wir müssen Veränderungen vornehmen, um das Erreichte zu bewahren."

#Herrenchiemsee #Extremismus #Demokratie #Zitat

Demokratie braucht Haltung ? und ihre Verteidigung.

Im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee durften wir Prof. Dr. Peter Michael Huber, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, begrüßen. An jenem historischen Ort, an dem 1948 die Grundlagen für unser Grundgesetz erarbeitet wurden, haben wir über die wehrhafte Demokratie, den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verantwortung des Rechtsstaats gesprochen.

Intensiv diskutierten wir mit Professor Dr. Peter Michael Huber, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts:
"Die Demokratie des Grundgesetzes ist wehrhaft. Der Einsatz des Instrumentariums der wehrhaften Demokratie ist allerdings das letzte Mittel. Er eignet sich nicht wirklich für die gesellschaftliche Debatte, tägliche Wasserstandsmeldungen in den Medien oder die parteipolitische Auseinandersetzung. Aus gutem Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Entscheidung darüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorbehalten, die auf gesicherter Tatsachengrundlage, aus der Distanz, mit kühlem Kopf und soweit wie möglich hinter verschlossenen Türen über die notwendigen Maßnahmen entscheiden sollen. Das wahrt i. Ü. auch das sog. Parteienprivileg, das es verbietet, eine Partei als verfassungswidrig zu behandeln, die vom Bundesverfassungsgericht (noch) nicht verboten worden ist. Gelangt eines der Verfassungsorgane ? typischerweise nur mit Hilfe der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ? jedoch zu der Überzeugung, dass nicht nur einzelne Personen einer Partei notorische Verehrer der NSDAP sind, sondern ein substantielles Risiko besteht, dass die Partei insgesamt die Grundsätze der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht, müssen sie handeln und gegen eine entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen."

#Herrenchiemsee #Extremismus #Demokratie #Zitat

Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee🏛️

Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Das Ziel, eine wehrhafte und stabile Demokratie, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, sei Auftrag und Mahnung zugleich, betont Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

"Die CSU-Fraktion ist seit Jahren die gestaltende und prägende Kraft des Freistaats Bayern und Hüterin der Verfassung. Die Bedrohung durch die Radikalen ist so stark wie noch nie. Demokratiefeinde treten nicht immer offen auf, sie wollen unsere Demokratie von innen zerstören ? das haben wir am Ende der Weimarer Republik bereits erlebt. Wer Geschichte kennt, erkennt das Muster. Sie nutzen Verschwörungserzählungen und Hass. Sie verbreiten Misstrauen gegen demokratische Institutionen und stellen die Unabhängigkeit von Gerichten infrage, um Menschen gegeneinander auszuspielen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Probleme lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen."

#Herrenchiemsee #Extremismus #Demokratie #Zitat

Mehr Geld für unsere 11.000 Kitas in Bayern!

Das ist das Versprechen aus dem dieswöchigen Austausch der Jungen Gruppe und unseres Arbeitskreises Sozialpolitik mit Sozialministerin Ulrike Scharf zur Reform des BayKiBiG (zentrales Kita-Gesetz).

Die Zukunft der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung steht für uns an oberster Stelle. Die harten positiven Fakten dazu:

✅ +25 % mehr staatliche Förderung im Endausbau: Das bedeutet rund 800 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kitas!

✅ Bereits 2026 wurden die Betriebskostenzuschüsse um 280 Mio. Euro (+10 %) erhöht.

✅ Weniger Bürokratie für Träger und Kommunen für mehr Zeit für unsere Kinder.

✅ Die Förderung der Kindertagespflege steigt um 4 Mio. Euro auf rund 45 Mio. Euro jährlich.

🚫 Mythos "100 ? weniger für Eltern"?
Das stimmt nicht. Die Gelder bleiben vollständig im System. Kein Euro wird gestrichen, es kommen stattdessen Hunderte Millionen obendrauf.
Bayern investiert so viel in Kinderbetreuung wie noch nie.

Danke an unsere Staatsministerin Ulrike Scharf für den offenen und konstruktiven Austausch!

#Sozial #Kinderbetreuung #Familien #BayKiBiG