CSU und CDU Baden-Württemberg fordern ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungswidrige Landesgesetze🚫

Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender:
"Wenn Bundesländer sehenden Auges Gesetze vorbereiten, die den fundamentalen Vorgaben unseres Grundgesetzes widersprechen, müssen wir frühzeitig die Notbremse ziehen, um einen Verfassungsbruch zu verhindern. Vorschläge wie die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt oder die Vergesellschaftung von Eigentum in Berlin untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Die Südschiene steht klar für Stabilität, Rechtsstaat und Verlässlichkeit. Wir werden nicht zulassen, dass die Radikalen die Grenzen testen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln."

#Grundgesetz #Staat #Zitat #Berlin #SachsenAnhalt

Alles Gute, Martin!🎉

Heute feiern wir den Namenstag von Martin. Wir gratulieren ganz besonders unseren Abgeordneten Martin Huber, Martin Mittag, Martin Schöffel, Martin Stock, Martin Wagle und Martina Gießübel und allen anderen Namensträgern.

Sankt Martin ist ein großes Vorbild für Nächstenliebe. Martin teilte seinen Mantel mit einem frierenden Bettler, als er am Stadttor von Amiens war.

Er war zudem für seine Bescheidenheit bekannt. Als das Volk von Tours ihn zum Bischof machen wollte, versteckte er sich in einem Gänsestall. Jedoch verrieten ihn die schnatternden Gänse.

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In stillem Gedenken an Hubert Aiwanger 🕯️

Im Bayerischen Landtag liegt ein Kondolenzbuch zum Tod von Hubert Aiwanger aus. Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat sich heute gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, den stellvertretenden Landtagspräsidenten, unter anderem Tobias Reiß, sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann darin eingetragen.

Hubert Aiwanger war ein Politiker mit Herzblut und großer Leidenschaft für seine Heimat. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der bayerischen Landespolitik.

Unser tiefes Mitgefühl gilt weiterhin seiner Familie, seinen Angehörigen und allen Menschen, die ihm nahestanden. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft, Trost und Zusammenhalt.

#HubertAiwanger #Staat #Trauer #RuheinFrieden

Einmal angeben statt immer wieder ausfüllen!📝

Digitale Verwaltungsangebote sollen den Alltag der Menschen erleichtern und nicht zusätzliche Hürden schaffen. Ein zentraler Ansatz der Enquete-Kommission ist deshalb das sogenannte Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten möglichst nur einmal angeben müssen. Einheitliche digitale Zugänge, miteinander kompatible Systeme und automatisierte Abläufe können Behörden effizienter machen und gleichzeitig Bürger, Unternehmen und Schulen entlasten.

Kristan von Waldenfels, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:

"Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger dieselben Angaben immer wieder bei unterschiedlichen Behörden machen müssen. Die Technik ist längst da – jetzt müssen wir sie auch konsequent nutzen! Unser Ziel ist eine Verwaltung, die digital vernetzt ist, Informationen sinnvoll austauscht und den Menschen unnötige Behördengänge erspart. Digitalisierung muss endlich dort ankommen, wo sie den Alltag wirklich leichter macht."

#Bürokratieabbau #Staat #Zitat #Verwaltung

Heute feiern wir Leo!🎉

Am 10. November feiern wir den Namenstag von Leo. Wir gratulieren allen Namensträgern und ganz besonders unserem Abgeordneten Leo Dietz.

Der Namenspatron Papst Leo I. erhielt als einer von ganz wenigen Päpsten den Beinamen "der Große".

Als im Jahr 452 die Hunnen in Italien einfielen, zog Leo ihnen unbewaffnet entgegen. Dort gelang es ihm, Attila, den Anführer der Hunnen, davon zu überzeugen, Rom vor der Zerstörung zu verschonen.

#Info #Namenstag #Staat #Leo

Bayern ist Wissenschaftsland!👩🏼‍🔬

Von der Grundlagenforschung bis zur Hightech-Innovation: Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören zur internationalen Spitze und sind echte Aushängeschilder unseres Freistaats.

Mit der TUM und der LMU München zählen gleich zwei bayerische Universitäten zu den besten der Welt. Zahlreiche Nobelpreisträger, herausragende Forschungserfolge und innovative Start-ups zeigen: In Bayern sind kluge Köpfe zu Hause!

Ob Künstliche Intelligenz, Medizin, Raumfahrt oder die Energieversorgung von morgen – hier entstehen die Ideen, die unsere Zukunft verändern.

Mit unserer Hightech Agenda Bayern investieren wir gezielt in Spitzenforschung, moderne Hochschulen und beste Bedingungen für Innovation. Denn Wissenschaft braucht Freiraum, starke Perspektiven und den Mut, Neues zu wagen.

Unser Anspruch ist klar: Bayern soll auch in Zukunft zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten gehören! 🚀

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