Bürokratieabbau: Neue Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung✍🏻

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:

"Wir brauchen in Ämtern und Behörden einen umfassenden Kulturwandel und das geht nur mit dem richtigen Mindset. Führungskräfte sollen keine Mikromanager sein, sondern müssen ihren Mitarbeitern Entscheidungsräume geben. Leadership, Führungs-Kommunikation und Selbstreflexion gehören in der Aus- und Fortbildung noch stärker verankert. Wenn wir Praxisnähe, Verständlichkeit und Entscheidungsnähe leben, wird Bürokratieabbau zu einem selbstverständlichen Dauerläufer."

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Bayern bleibt sicherstes Bundesland🚨

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellen wir klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Jürgen Eberwein, Mitglied im Innenausschuss:

"Ob modernste Polizeihubschrauber, das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum oder der kontinuierliche Ausbau innovativer Technologien: Bayerns Polizei ist zukunftsfest aufgestellt und der Sach- und Bauhaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte. Das zeigt Wirkung: Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978 und liegt mit einer Aufklärungsquote von 66 Prozent an der Spitze aller Länder. Unser herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bayerischen Polizei. Sie sind es, die tagtäglich mit großem Einsatz für unsere Sicherheit sorgen. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere volle Rückendeckung."

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Heute feiern wir den Namenstag von Peter! 👏🏼

Peter leitet sich ab von dem Namen Petrus. Wir gratulieren allen Peters und insbesondere unseren Abgeordneten Peter Tomaschko und Peter Wachler.

Petrus war engster Freund und Jünger Jesu. Zusammen mit Johannes und Jakobus zählt er als Gründer der fühen Kirche. Unter vielen gilt er als erster Papst von Rom. Nach der Kreuzigung und Auferstehung Christi begann Petrus selbst das Wort Gottes zu verbreiten. Seine bekannteste Predigt hielt er an Pfingsten in Jerusalem. Heute befindet sich das Grab des Heiligen Petrus in der Vatikanstadt im Petersdom.

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Vor-Ort-Apotheken schützen 💊

Apotheken sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen ? schnell erreichbar, persönlich und verlässlich. Deshalb setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken ein.

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath betont:

"Apotheken vor Ort sind unser niedrigschwelligstes Angebot im Gesundheitswesen. Jeder kann sie ohne Termin aufsuchen und sich durch Fachleute beraten lassen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat die Frage, ob es weiterhin Vor-Ort-Apotheken geben soll, deshalb klar und zu Recht mit "Ja" beantwortet. Ein elementarer Baustein hierfür sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versand- und Vor-Ort-Apotheken. Die Einhaltung von Kühlketten ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt. Erst recht muss dies nun für die mit der GKV Reform steigenden Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente gelten. Denn dies wäre ein massives Lockmittel für die Versandapotheken, das Vor-Ort-Apotheken nicht anwenden können. Denn diese sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten ? ohne eigenen Vorteil."

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Mehr Freiraum für Unternehmergeist 💪

Gründerinnen, Gründer und Unternehmensnachfolger sind echte Stützen unseres Mittelstands. Sie übernehmen Verantwortung, schaffen Arbeitsplätze und bringen Bayern mit Ideen, Mut und Tatkraft voran. Wer etwas aufbauen oder weiterführen will, soll nicht an Bürokratie scheitern, sondern beste Rahmenbedingungen bekommen.

Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, sagt:

"Bürokratie ist der größte Feind des Unternehmergeistes. Wer gründet oder einen Betrieb übernimmt, will gestalten ? nicht Formulare ausfüllen. Deshalb kämpfen wir konsequent dafür, Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Gründer von Anfang an zu entlasten. Weniger Bürokratie ist kein Selbstzweck ? es ist die Voraussetzung dafür, dass Bayern auch morgen noch die innovativste und gründerfreundlichste Region in ganz Europa ist."

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Verlässliche Versorgung vor Ort stärken 🏥

Gerade ältere Menschen, chronisch Kranke und Familien brauchen Apotheken, die persönlich erreichbar sind. Beratung, Sicherheit und Nähe dürfen nicht durch unfaire Wettbewerbsvorteile des Versandhandels gefährdet werden.

Carolina Trautner, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Apothekerin, betont:

"Gerade für ältere Menschen und chronisch Kranke, die regelmäßig auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, ist die Vor-Ort-Apotheke oft die einzige verlässliche und persönlich erreichbare Anlaufstelle ? umso wichtiger ist es, dass diese Infrastruktur erhalten bleibt und nicht durch Versandapotheken weiter verdrängt wird. Der strukturelle Wettbewerbsnachteil der Vor-Ort-Apotheke gegenüber dem EU-regulierten Versandhandel ist das zentrale ordnungspolitische Problem: Solange ausländische Versandapotheken Zuzahlungen faktisch erlassen können, während inländische Apotheken streng ans Preisrecht gebunden sind, gibt es keinen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe. Dieses Ungleichgewicht wird durch die geplante Anhebung der gesetzlichen Zuzahlungen noch weiter verschärft."

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