Wie können wir pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen künftig noch besser unterstützen?👩🏼‍⚕️

Genau darum ging es bei unserem Werkstattgespräch zur Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte in Bayern unter dem Motto "Pflegestützpunkt Plus".

Gemeinsam mit unserem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath und Experten haben wir darüber diskutiert, wie Pflegeberatung, individuelle Pflegebegleitung und intensives Case Management künftig besser ineinandergreifen können.

Besonders beleuchtet haben wir dabei die Finanzierung, klare Zuständigkeiten und vor allem die Vernetzung bestehender Angebote. Denn Pflegebegleitung muss mehr leisten als reine Beratung: Sie soll konkrete Hilfe organisieren, pflegende Angehörige entlasten und die Versorgung zu Hause langfristig stärken.🤝

#Pflege #Gesundheit #Pflegestützpunkte #Prävention

Moderne Technik für eine moderne Justiz ⚖️💻

Der Arbeitskreis Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat sich bei seinem Besuch im Münchner Strafjustizzentrum Ende Oktober 2026 angesehen, wie moderne Technik die Arbeit der Justiz erleichtern kann.

Gemeinsam mit Bayerns Justizminister Josef Schmid und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, informierten sich die Abgeordneten über das Anonymisierungs-Tool "ALeKS" und konnten es direkt in der Anwendung erleben.

Die Abkürzung steht für "Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen". Das Tool erkennt personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten in Gerichtsentscheidungen und anonymisiert sie innerhalb weniger Sekunden. In den kommenden Jahren sollen damit 50.000 Urteile der bayerischen Justiz veröffentlicht werden.

Dass dieses Tool heute eingesetzt werden kann, geht auf eine Fraktionsinitiative von CSU und Freien Wählern zurück. Auf dieser Grundlage hat der Bayerische Landtag die Mittel für das zugrundeliegende Forschungsprojekt bereitgestellt.

Der Besuch hat gezeigt: Diese Investition zahlt sich aus. Wer die Justiz zukunftsfest machen will, muss auch in digitale Lösungen investieren. ALeKS ist dafür ein überzeugendes Beispiel.

#Staat #Justiz #Digitalisierung #ALeKS

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: Stromsteuer für alle senken – Sozialstaat zügig nachbessern✅

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

Zu den Herausforderungen der Pflegeversicherung stellt der stellvertretende Vorsitzende der FVK, Klaus Holetschek, klar: "Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden. Gleichzeitig muss der Bund versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Kosten aus der Corona-Zeit, vollständig aus Steuermitteln erstatten. Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen."

Die Fraktionsvorsitzenden drängen zudem auf die Umsetzung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026, den Abbau unnötiger Berichtspflichten und einfachere Sozialleistungen.

#Gesundheit #Pflege #Versicherung #Zitat

Ein Staat, der ermöglicht statt ausbremst!🚀

Ein moderner Staat muss schnell, verständlich und bürgernah handeln. Dafür braucht es nicht nur weniger Vorschriften, sondern auch einen grundlegenden Wandel in der Verwaltungskultur. Die Enquete-Kommission setzt deshalb auf mehr Eigenverantwortung, größere Entscheidungsspielräume und eine stärkere Serviceorientierung. Ziel ist eine Verwaltung, die pragmatische Lösungen ermöglicht, statt sich in komplizierten Verfahren zu verlieren.

Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion:

"Ein guter Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viel regelt, sondern dadurch, dass er funktioniert. Wir brauchen mehr Mut zu Entscheidungen, mehr Vertrauen in die Menschen und weniger Angst davor, Verantwortung zu übernehmen. Unser Anspruch muss eine Verwaltung sein, die Probleme löst, statt neue zu schaffen. Dafür müssen wir bestehende Strukturen hinterfragen und den Staat konsequent vom Bürger aus denken."

#EnqueteKommission #Staat #Zitat #Verwaltung

Heute erinnern wir an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ⚫

In dieser Nacht brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen – Menschen wurden verfolgt, gedemütigt, verschleppt und ermordet. Es war kein "spontaner Volkszorn", sondern ein organisierter Angriff der nationalsozialistischen Führung – ein Wendepunkt, der den Weg in die Shoah ebnete.

Die Erinnerung daran ist Auftrag und Verantwortung zugleich.

Wir stehen klar und unmissverständlich: Nie wieder Hass. Nie wieder Ausgrenzung. Nie wieder Antisemitismus. Heute – und an jedem Tag.

🕯️ #NieWieder bedeutet:
• jüdisches Leben zu schützen
• Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen
• unsere Demokratie zu verteidigen

#Reichspogromnacht #ErinnernHeißtHandeln #Antisemitismus #Staat

Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungswidrige Landesgesetze!

Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender:

"Wenn Bundesländer sehenden Auges Gesetze vorbereiten, die den fundamentalen Vorgaben unseres Grundgesetzes widersprechen, müssen wir frühzeitig die Notbremse ziehen, um einen Verfassungsbruch zu verhindern. Vorschläge wie die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt oder die Vergesellschaftung von Eigentum in Berlin untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Die Südschiene steht klar für Stabilität, Rechtsstaat und Verlässlichkeit. Wir werden nicht zulassen, dass die Radikalen die Grenzen testen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln."

Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

"Eine parlamentarische Mehrheit ist kein Freibrief für einen Verfassungsbruch. Das gilt für die Linkspartei in Berlin genauso wie für die AfD in Sachsen-Anhalt. Für uns gehören Wahlrecht und Staatsangehörigkeit zusammen. "

#BadenWürttemberg #Bayern #Grundgesetz