Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Pflege und Schutz der Bewohner👐

Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats geht die Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ins parlamentarische Verfahren im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion:

"Prüfstrukturen müssen zusammenwirken, keinen doppelten Aufwand verursachen. Genau das schreiben wir jetzt fest. Wir richten die Aufsicht risikoorientierter und stärker beratend aus, ohne ihre Handlungsfähigkeit zu schwächen. Das heißt: Dort, wo Einrichtungen Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung brauchen, sollen sie diese noch gezielter erhalten. Und dort, wo Mängel auftreten oder Bewohnerinnen und Bewohner gefährdet sind, bleibt ein konsequentes Eingreifen jederzeit sichergestellt: Fürsorge und Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben uneingeschränkt gewährleistet."

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Bürokratieabbau voranbringen: Neue Handlungsempfehlungen beschlossen📈

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen "Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie", "Ursachen der Bürokratie" und "Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen" beschlossen.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender:
"Bayern hat die Chance, Vorreiter für einen wirklich schlanken, effizienten und bürgernahen Staat zu werden. Nicht der Staat an sich sorgt für Wohlstand – das tun die Arbeitskraft der Menschen und die Innovationskraft unserer Unternehmen. Deshalb müssen wir Bürokratie weiter konsequent abbauen, die Verwaltung modernisieren und den Menschen wieder mehr Freiheit und Vertrauen zurückgeben. Neue Gesetze sollen sich vor ihrem Inkrafttreten einem Praxis- und Digitalcheck stellen, wie sie unser Beauftragter gegen Bürokratieabbau Walter Nussel bereits erfolgreich durchführt. Was bereits im Test nicht funktioniert, darf gar nicht erst zur zusätzlichen Belastung für Bürger, Unternehmen und Behörden werden. Hier greifen wir auch auf die Erfahrungen der Kommunen und Verbände zurück. Bayern geht mutig voran beim Bürokratieabbau."

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Dringlichkeitsantrag im Landtag: "Bayern schneller ans Netz"🔋

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern.

Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin: "Die Netzanschlüsse bilden den Engpass für Investitionen in die Energiewende und in den Wirtschaftsstandort Bayern. Wer heute keinen Anschluss bekommt, investiert morgen woanders. Das Sofortprogramm schafft die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass Bayern auch künftig ein starker Wirtschaftsstandort ist."

#Wirtschaft #Zitat #Infrastruktur

Bayern schneller ans Netz. ⚡

Die Energiewende gelingt nur mit leistungsfähigen Stromnetzen. Deshalb setzt sich die CSU-Fraktion für ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" ein.

Ziel ist es, Engpässe im Stromverteilnetz gezielt zu beseitigen und den Ausbau von Leitungen, Umspannwerken und moderner Steuerungstechnik deutlich zu beschleunigen. Denn neue Industrieansiedlungen, Rechenzentren, Speicher, kommunale Wärmeprojekte und erneuerbare Energien brauchen leistungsfähige Netzanschlüsse – und zwar rechtzeitig.

Bayern hat bereits wichtige Schritte angestoßen. Jetzt geht es darum, besonders dringliche Projekte schneller umzusetzen und Genehmigungs- und Ausbauverfahren weiter zu beschleunigen. Bürokratieabbau muss sich daran messen lassen, ob Infrastruktur tatsächlich schneller Realität wird.

#Wirtschaft #Zitat #Infrastruktur

Praktisches Jahr stärken – Mediziner von morgen fördern👏🏼

Über mögliche Verbesserungen des Praktischen Jahres (PJ), des letzten Jahres der Medizinerausbildung zwischen dem zweiten und dritten Staatsexamen, haben sich in dieser Woche der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege Bernhard Seidenath und der stellvertretende Vorsitzende des AK Wissenschaft und Kunst Dr. Stephan Oetzinger mit Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ausgetauscht. Die CSU-Fraktion hatte im Zuge der Fraktionsinitiative zum Haushalt 2026 Mittel für Verbesserung der Lehre im PJ eingestellt.

Nun können Mittel in Höhe von 250,0 Tsd. Euro über das Kompetenznetzwerk Medizinlehre in Bayern vergeben werden, z. B. für Fortbildungen, oder andere qualitätsverbessernde Elemente der kompetenzorientierten PJ-Ausbildung. Die CSU-Fraktion ist überzeugt davon, dass die Bedeutung von guter Lehre gerade im PJ, dem Jahr des Berufseinstiegs, nicht zu überschätzen ist. Denn hier werden die Weichen für ein ganzes Berufsleben gestellt und hier entscheidet es sich, mit welcher Begeisterung die jungen Medizinerinnen und Mediziner in ihren Beruf starten und ob sie anstreben, den erlernten Arztberuf auch ein Leben lang auszuüben. Laut einer Statistik der Bundesärztekammer waren rund 24 Prozent der Personen mit ärztlichem Abschluss in Deutschland (vorübergehend oder dauerhaft) nicht ärztlich tätig.

#Gesundheit #Medizin #Bayern

Mehr Sichtbarkeit für alle, die Verantwortung übernehmen. 🫡

Ob Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Bundeswehr, Polizei oder Justiz – sie alle leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit und unseren Zusammenhalt. Mit einem "Bayerischen Uniformtag" soll dieses Engagement künftig einmal im Jahr sichtbar gewürdigt werden.

Der Aktionstag soll auf freiwilliger Basis unter der Schirmherrschaft der Staatsregierung stattfinden und gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden sowie den betroffenen Organisationen umgesetzt werden. Ziel ist es, die Wertschätzung für die Menschen in Uniform zu stärken und ihre wichtige Rolle noch stärker im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern.

#Sicherheit #Ehrenamt #BayerischerUniformtag #Info