Solidarität zeigen. Jüdisches Leben schützen. ✡️

Am Tag der Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen Antisemitismus.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist weiterhin erschreckend hoch. Das zeigen auch die letzten Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes. Besonders im digitalen Raum verbreiten sich Hass, Hetze und radikale Ideologien. Viele Jüdinnen und Juden vermeiden es aus Angst, ihre Identität offen zu zeigen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Wir wollen, dass jüdisches Leben in Bayern sichtbar, frei und sicher sein kann. Deshalb stärken wir Prävention, politische Bildung und Begegnung. Projekte wie "YouthBridge" und "Blickwechsel" sensibilisieren junge Menschen, Ehrenamtliche und Fachkräfte und helfen dabei, antisemitische Vorurteile frühzeitig zu erkennen.

Solidarität braucht Haltung und Zivilcourage ? nicht nur an einem Aktionstag, sondern jeden Tag.

#Staat #JüdischesLeben #Antisemitismus #Zivilcourage

Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit ? wir setzen uns jeden Tag dafür ein. Bei unserer auswärtigen Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee haben wir darüber diskutiert, wie wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und unsere Demokratie gegen Extremismus stärken können.

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Für Bayern. Für die Demokratie. Für die Zukunft.🏛️

Bei unserer auswärtigen Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee haben wir über die Herausforderungen für unsere Demokratie und die Zukunft unseres Freistaats beraten. Kaum ein Ort könnte dafür passender sein: Hier wurden 1948 die Grundlagen für das deutsche Grundgesetz gelegt, mit dem Ziel, eine freiheitliche und wehrhafte Demokratie zu schaffen.

Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag aufs Neue mit Leben erfüllt und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine starke demokratische Mitte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und klare gemeinsame Werte ein.

Wer Bayerns Zukunft sichern will, muss heute die richtigen Weichen stellen. Mit der Hightech Agenda, Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung sowie starken Unternehmen, Kommunen und dem Ehrenamt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Bayern auch künftig ein starker, innovativer und lebenswerter Freistaat bleibt. Denn wir sind uns einig: Wir müssen Veränderungen dort anstoßen, wo sie nötig sind, um das Erreichte zu bewahren und den Wohlstand von morgen zu sichern.

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Der Auftrag des Grundgesetzes gilt bis heute✍️

Herrenchiemsee ist ein Ort von besonderer Bedeutung für die deutsche Demokratiegeschichte. Hier wurden vor fast 80 Jahren die Grundlagen für das Grundgesetz gelegt ? mit dem klaren Ziel, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und eine freiheitliche, wehrhafte Demokratie zu schaffen. Dieses Vermächtnis bleibt bis heute Maßstab und Verpflichtung.

Die rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger ergänzt:

"Radikales Gedankengut in jeder Form, insbesondere auch hinter demokratischer Fassade, müssen wir mit aller Macht bekämpfen, das ist der Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes von Herrenchiemsee: Freiheit und Demokratie sind eben keine Selbstverständlichkeiten. Freiheit und Demokratie müssen Tag für Tag neu mit Leben erfüllt und gegen alle Feinde verteidigt werden.

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Zu Gast an der Wiege unseres Grundgesetzes✍🏻

Im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee durften wir die Ausstellung "Der Wille zu Freiheit und Demokratie" besuchen. Sie beleuchtet die historische Bedeutung des Verfassungskonvents von 1948 und schlägt zugleich die Brücke zu aktuellen Fragen rund um Verfassung und Demokratie.

Am 10. August 1948 kamen auf Herrenchiemsee die Länderbevollmächtigten der westlichen Besatzungszonen zusammen, um die Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten. Innerhalb von nur 13 Tagen entstanden dort die wesentlichen Grundzüge unseres heutigen Grundgesetzes. Die Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative der Bayerischen Schlösserverwaltung und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Für uns als bayerische Landespolitiker ist Herrenchiemsee ein Ort von besonderer Bedeutung. Hier wurde der Grundstein für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gelegt ? eine Verantwortung und ein Auftrag, den wir jeden Tag aufs Neue ernst nehmen. Herzlichen Dank für die kompetente Führung und die eindrucksvollen Einblicke in dieses bedeutende Kapitel unserer Demokratiegeschichte!

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Demokratie verteidigen ? gestern wie heute🤝

Vor fast 80 Jahren wurde auf Schloss Herrenchiemsee Geschichte geschrieben. Rund 30 Sachverständige erarbeiteten dort innerhalb von zwei Wochen die Grundlinien für das deutsche Grundgesetz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback ergänzt:

"Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Erfurt zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Die Parallelen zu Weimar sind nicht zufällig, sondern haben Methode: Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen
radikale Kräfte die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen. Die freie demokratische und tolerante Gesellschaft muss sich
wehren, wenn Extremisten verschiedener Richtungen die Freiheit und Toleranz nutzen, um eben diese abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates von Extremisten in Frage gestellt wird und autoritäre Regime der Gegenwart und der Geschichte gefeiert werden."

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