Tempo beim Bürokratieabbau: Fünftes Modernisierungsgesetz 💪

Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden.

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:

"Gerade bei standardisierten Verwaltungsverfahren eröffnet KI neue Möglichkeiten. Deshalb sollen künftig deutlich mehr Entscheidungen automatisiert erlassen werden, einschließlich Ermessensentscheidungen. Gleichzeitig beschleunigen wir Prüfungen und Genehmigungen, indem wir Verfahren stärker auf das konzentrieren, was im jeweiligen Fall wirklich entscheidungsrelevant ist. Das sorgt für mehr Tempo ohne Abstriche bei der Sorgfalt."

#Innen #Modernisierung #Bürokratieabbau #Zitat

Demokratie schützt man nicht nur mit Worten. 🛡️

Sie bleibt stark, wenn die Menschen erleben, dass der Staat handlungsfähig ist, Probleme löst und nachvollziehbar entscheidet. Deshalb gehören ein konsequenter Rechtsstaat, der Schutz vor äußeren Bedrohungen und gute, bürgernahe Politik zusammen.

Mit unserer gemeinsamen Resolution von CSU und FREIEN WÄHLERN machen wir deutlich: Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften schließen wir aus. Abgrenzung allein reicht aber nicht. Vertrauen entsteht durch konkrete Verbesserungen im Alltag – mit weniger Bürokratie, einer modernen Verwaltung, transparenten Entscheidungen und Lösungen, die vor Ort spürbar sind.

Freiheit und Demokratie brauchen unseren Schutz. Und sie brauchen einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Dafür tragen wir Verantwortung. 🤝

#Staat #Demokratie #Rechtsstaat #Extremismusbekämpfung #Info

Wohlstand sichert man nicht durch Abwarten. 💡

Während andere zögern, gehen wir voran. Mit konsequentem Bürokratieabbau schaffen wir die Freiräume, die Unternehmen und Menschen in Bayern brauchen.

Wer Zukunft gestalten will, muss heute den Mut haben, die richtigen Schritte zu gehen.

#Wirtschaft #Bürokratieabbau #Zukunft

In stillem Gedenken 🕯️

Heute vor zehn Jahren wurden am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun junge Menschen aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven ermordet. Viele weitere wurden verletzt und leiden bis heute unter den Folgen.

Der Bayerische Landtag hat seine Plenarsitzung unterbrochen, um gemeinsam an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda zu erinnern. Nach den Gedenkworten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurden ihre Namen im Plenarsaal eingeblendet. Die Musik von Ami Warning gab dem stillen Gedenken einen würdevollen Rahmen.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, den Verletzten und allen Menschen, die dieser Anschlag bis heute begleitet. Die Erinnerung verpflichtet uns: Wir müssen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entschieden entgegentreten und unsere offene Gesellschaft schützen.

#Staat #OEZ #München #Gedenken

Heute vor zehn Jahren, am 22. Juli 2016, erschütterte ein rechtsextremes Attentat das Münchner Olympia-Einkaufszentrum. 🕯️

Neun junge Menschen wurden ermordet, viele weitere verletzt. Um 17:51 Uhr erinnert München heute mit einer Schweigeminute an die Opfer. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda fehlen bis heute.

Wir gedenken der Opfer dieser Schreckenstat. Und wir tragen die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Hass, Rassismus und Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Ihr Andenken ist uns Mahnung und Auftrag zugleich.

#OEZ #Gedenken #Attentat

CSU-Fraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum digitalen Baugenehmigungsverfahren🏗️

Das bayerische Kabinett hat das digitale Baugenehmigungsverfahren beschlossen und damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, betont unser stellvertretende baupolitische Sprecher Josef Schmid:

"Der digitale Bauantrag wird jetzt zur Regel und ist damit eine wichtige Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat. Wir setzen unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag weiterhin konsequent um und verankern das über mehrere Jahre erprobte digitale Verfahren jetzt in einem neuen Gesetz. Mit der Volldigitalisierung der Baugenehmigungen entfallen auch die analogen Unterschriften. Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen und digitalen Bayern."

#Bau #Zitat #Digitalisierung #Modernisierung