Wie steht es um Deutschlands Sicherheit? Wie sieht die Zukunft unseres Sozialstaats aus? Und vor allem: Welche Ideen sind gefragt, um Bayern auch künftig an der Spitze zu halten? All diese Fragen und viele weitere Themen haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion mit ihren Gästen auf der Herbst-Klausurtagung im Kloster Banz diskutiert.
Zum Auftakt begrüßte der Fraktionsvorstand Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, und Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor. Zu den Herausforderungen des Sozialstaats erklärten die Vertreter der Sozialverbände: „Wir brauchen eine Gesamtverantwortung für unsere Gesellschaft und müssen das Positive des Sozialstaats besser darstellen.“
Bildung stand beim zweiten Tagesordnungspunkt im Fokus. Dr. Ute Eiling-Hütig, Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, berichtete zum Thema „Was muss Schule heute leisten?“. Ein Handyverbot an Schulen sei für sie ebenso wichtig wie ein positiver Leistungsbegriff. Sie machte klar: „Ich möchte bayerische Ergebnisse in Rheinland-Pfalz.“
Innere Sicherheit im Fokus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eröffnete als erster Gast die Tagung der Gesamtfraktion. Er bekräftigte, den Weg in der Migration konsequent weiterführen zu wollen. Auch hybride Bedrohungen und Investitionen in den Bevölkerungsschutz sprach Dobrindt an. Im Anschluss hat die Fraktion die Resolution „Wehrhafte Demokratie im digitalen Zeitalter – Verfassungsschutz weiterentwickeln“ verabschiedet. Auch die Resolution „Bevölkerungsschutz krisenfest aufstellen“ wurde zum Thema beschlossen.
Um eine gesunde Gesellschaft ging es anschließend bei der Diskussion mit Prof. Dr. Claudia Traidl-Hoffmann, Universität Augsburg, und mit Mediziner und Autor Dr. Eckart von Hirschhausen. Traidl-Hoffmann unterstrich die zentrale Rolle der Prävention. „Es ist klar: Wir sparen Geld durch Prävention.“ Von Hirschhausen thematisierte zahlreiche Punkte. Vom Hitzeschutz bis hin zum Zusammenhalt durch ein Gesellschaftsjahr. Zum Thema Hitzeschutz verabschiedete die Fraktion die Resolution „Hitzeschutz als dauerhafte Vorsorgeaufgabe – Bayern hitzeresilient aufstellen“.
Wie geht es weiter nach den Wahlen in Ostdeutschland? Diese Frage diskutierte die Fraktion am Abschluss des ersten Tages mit Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Die Bundestagswahlen 2029 sieht er als Richtungsentscheidung. Er forderte „eine Generalinventur der Politik in unserem Land.“
„Vorsprung durch Ideen. Bayern kann Zukunft!“
Der Wissenschaftsstandort Bayern war Mittelpunkt des Panel-Gesprächs am Dienstagmorgen. Gäste waren Prof. Dr. Claudia Eckert, Präsidentin der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften acatech und Prof. Dr. Matthias H. Tschöp, Präsident der LMU München. „Technologie und Innovation sind der Treiber für Wohlstand“, machte Eckert deutlich. Bayern stehe unter Druck, sei aber gut aufgestellt, um dagegenzuhalten. Tschöp plädierte für mehr Mut: „Wir konzentrieren, entscheiden und riskieren zu wenig.“ Die Fraktion verabschiedete im Anschluss an den Austausch die Resolution „Zukunft durch Wissenschaft – Weniger Vorschriften, mehr Flexibilität und Vorfahrt für Forschung und Innovation“.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder bekräftigte in seiner Grundsatzrede, alles zu tun, um Bayern an der Spitze zu halten. Besonders für ihn im Fokus: die Stärkung von Familien, die zentrale Rolle der Hightech-Agenda und die Bedeutung der bayerischen Wirtschaft. Eine Zusammenfassung der Rede finden Sie hier.
Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach, stellte eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zum aktuellen Stimmungsbild in Bayern vor. Bayern stehe demnach wirtschaftlich wie politisch im Deutschlandvergleich ganz hervorragend da. Auch als Standort für Unternehmen werde der Freistaat sehr positiv gesehen. Reformen schnell umzusetzen sei laut Köcher ein Punkt, den die Bürgerinnen und Bürger für wichtig erachten.
Beim Kamingespräch hat sich die Fraktion mit dem Kabarettisten und Autor Bruno Jonas über den Kulturbegriff und Kultur in Zeiten von Social Media und KI ausgetauscht.
Mit Berichten aus Berlin und Brüssel startete die Fraktion in den dritten Klausurtag. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, erklärte als zentrales Ziel, den Menschen Antworten auf Gerechtigkeitsfragen zu geben. Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, bekräftigte den Schulterschluss innerhalb der europäischen Staaten – in Bezug auf den Wirtschaftsstandort aber auch bezüglich des Zusammenhalts gegen die russische Aggression.
„Wohlstand sichern“ lautete das Thema zum Abschluss der Tagung. Dr. Udo Dinglreiter, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, plädierte dafür, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Deutschlands Industrie aus der Krise kommen kann. Geplante Reformen sieht er dabei als Voraussetzungen für ein neues Wohlstandsversprechen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, unterstrich ebenso die schwierige Lage der gesamten Wirtschaft, machte aber auch deutlich, dass eine Stabilisierung stattfinde. Zum Abschluss der Tagung verabschiedete die Fraktion die Resolution „Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig machen, Arbeitsplätze sichern“.
