Jürgen Baumgärtner
Am 29. Juni 2026 fand die Verbandsversammlung der Sparkasse Kulmbach-Kronach statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung gab es umfangreichen Schriftverkehr und mündliche Abstimmungsrunden.
Daher frage ich die Staatsregierung:
- Wie stellt sich aus Sicht der Staatsregierung der Entscheidungs- und Kommunikationsprozess hinsichtlich der Wählbarkeit von Herrn Bernd Liebhardt als Verbandsrat der Stadt Kronach sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Kulmbach-Kronach dar und wie sind die hierzu vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu erklären-
- Welche Stellen und Personen haben sich seitens der Staatsregierung, der Regierung von Oberfranken sowie weiterer beteiligter Institutionen (insbesondere des Sparkassenverbands) wann und mit welchem Inhalt zur Wählbarkeit von Herrn Bernd Liebhardt als Verbandsrat der Stadt Kronach beziehungsweise als Verwaltungsratsmitglied geäußert und welche jeweilige Rechtsauffassung wurde dabei vertreten-
- Welche Vorgänge und Abstimmungen fanden innerhalb der Regierung von Oberfranken sowie zwischen der Regierung von Oberfranken, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Sparkassenverband Bayern und der Sparkasse Kulmbach-Kronach statt, welche Stellen waren jeweils beteiligt, auf wessen Initiative erfolgten diese Abstimmungen und welche Zielsetzung wurde dabei verfolgt-
- Wie erklärt die Staatsregierung den Wechsel der vertretenen Rechtsauffassung, wonach zunächst ein Rücktritt von Herrn Liebhardt als Verbandsrat des Landkreises Kronach für eine Wahl als Verbandsrat der Stadt Kronach als erforderlich angesehen wurde, anschließend ein solcher Rücktritt nach Auffassung des Innenministeriums für die Wahl in den Verwaltungsrat als entbehrlich galt, weil diese unabhängig von der entsendenden Kommune möglich sei, schließlich aber kurz vor der Verbandsversammlung die Auffassung vertreten wurde, dass Herr Liebhardt gerade deshalb nicht in den Verwaltungsrat gewählt werden könne, weil er nicht als Verbandsrat der Stadt Kronach entsandt worden sei-