Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Alexander Dietrich, Stephan Oetzinger, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag begrüßt den kontinuierlichen Einsatz der Staatsregierung im Bereich der Digitalisierung der Justiz, insbesondere den Abschluss der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte im Dezember 2025. Dennoch kam es in diesem Jahr zu Störungen, unter anderem zu zwei größeren Performancebeeinträchtigungen im Zusammenhang mit den IT-Systemen bei bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche wesentlichen Ursachen die beiden Performancebeeinträchtigungen auslösten, welche Auswirkungen dies hatte sowie welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden, insbesondere bezogen auf die eingesetzte Software, die IT-Infrastruktur und die Abläufe innerhalb der IT. Ebenso soll zu größeren, länger andauernden Störungen berichtet werden.
Die Digitalisierung der Justiz bringt zwar Herausforderungen mit sich, bietet jedoch in erster Linie Chancen, insbesondere durch den flächendeckenden Einsatz der elektronischen Akte. Es handelt sich um ein zukunftsgerichtetes Modell, das unter anderem zu einer Beschleunigung der Verfahren führen und damit zu einer Stärkung unseres Rechtsstaates beitragen kann. Für die Erreichung der angestrebten Ziele sind jedoch performante IT-Systeme notwendig.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die elektronische Akte ein Gesamtsystem ist, bei dem viele technische Komponenten ineinandergreifen. IT-Störungen lassen sich nicht vollständig vermeiden oder vorhersehen. Wichtig ist deshalb, Systemanomalien möglichst frühzeitig zu erkennen und mit präventiven Maßnahmen Störungen zu verhindern. Im Rahmen der Pflege und Weiterentwicklung der eingesetzten Software und im Rahmen des Hardwarebetriebs müssen fortlaufend Maßnahmen zur kontinuierlichen Fehlerbehebung, Funktionserweiterung und Performanceverbesserung umgesetzt werden. Der weitere Ausbau von Leistungsreserven in der Hardware ist wichtig, um selbst bei Störungen einzelner Komponenten die Performance des Gesamtsystems zu erhalten.