Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Robert Brannekämper, Franc Dierl, Alex Dorow, Andreas Jäckel, Stefan Meyer, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Florian Streibl, Felix Locke, Michael Piazolo, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Reform des BAföG - wie von der zuständigen Bundesministerin für Bildung, Forschung und Raumfahrt am Wochenende noch einmal in den Medien bekräftigt - zügig weiterverfolgt wird, sodass der entsprechende Gesetzentwurf Ende Juli in das Bundeskabinett eingebracht wird. Ziel muss es sein, dass die BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft tritt.
Die Reform soll Folgendes umfassen:
- Eine Erhöhung des Grundbedarfs auf den Regelsatz des Bürgergelds, etwa auch in mehreren Stufen.
- Eine dynamische Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau.
- Eine deutliche Erhöhung der Einkommensfreibeträge der Eltern.
- Eine automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise (Regelanpassung).
- Eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung des Antragsverfahrens durch Digitalisierung und den Einsatz von KI.
- Mehr Flexibilität bei Studienfachwechsel und Überschreitung der Mindeststudienzeit.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom Mai 2025 war eine große Novelle des BAföG angekündigt und die Reform schon im Detail skizziert worden. Diese sollte eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und eine Dynamisierung der Freibeträge der Eltern umfassen. Der Grundbedarf sollte in zwei Schritten erhöht werden, um die BAföG-Sätze dauerhaft an das Grundsicherungsniveau anzupassen: Die erste Hälfte zum Wintersemester 2027/28 und die zweite Hälfte zum Wintersemester 2028/29. Auch das Verfahren zum BAföG-Bezug sollte weiter vereinfacht und digitalisiert werden.
Die Reform war nach Medienberichten bereits in der Bundesregierung zwischen Ministerien ausgehandelt und auch in den Eckpunkten für die kommenden Haushalte bereits vorgesehen.
In mehreren Äußerungen auf Bundesebene wurde jedoch jüngst in Frage gestellt, ob die ausgehandelte BAföG-Reform schon zum nächsten Wintersemester tatsächlich umgesetzt werden kann.
Der Landtag ist der Auffassung, dass eine Reform und eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze angezeigt ist. Die Lebenshaltungskosten steigen gerade angesichts jüngster internationaler Krisen mit Auswirkungen auf den Welthandel und werden möglicherweise auch in naher Zukunft noch weiter steigen. Der Satz für den Grundbedarf ist zumindest in Stufen zu erhöhen, nachdem die Ampelkoalition hier nur geringe Fortschritte erzielen konnte.
Auch eine Regionalisierung des Wohnkostenzuschusses ist nach Ansicht des Bayerischen Landtages dringend nötig. Der Wohnkostenzuschuss ist derzeit in München genauso hoch ist wie in kleineren bayerischen Hochschulstädten mit deutlich niedrigerem Mietniveau. Umfragen haben ergeben: Zahlen Studenten in München durchschnittlich 750 Euro für ein WG-Zimmer, so ist die Anmietung eines Zimmers in Passau oder Bamberg für unter 400 Euro möglich. Durch eine Orientierung an den Stufen der Wohngeldverordnung könnte dies möglichst bürokratiearm umgesetzt werden.
Die Vereinfachung und Digitalisierung des Antragsverfahrens und die Reduzierung von Bürokratie wird nicht nur den Studierenden die Beantragung erleichtern, sondern kann mittelfristig auch helfen, Personalkosten zu sparen.