Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer, Andrea Behr, Franc Dierl, Leo Dietz, Thomas Holz, Petra Loibl, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
- über das Pilotprojekt zu ELiA, dessen abschließende Bewertung sowie den Stand der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Prozesse im Bereich des Immissionsschutzes zu berichten,
- den Einsatz einer einheitlichen Software in Bayern zu ermöglichen,
- Möglichkeiten für alle Immissionsschutzbehörden in Bayern zu schaffen, dieses digitale Genehmigungsverfahren einsetzen zu können.
Die Umsetzung soll im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel erfolgen.
Bayern soll eine umfassende digitale und elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung für seine Behörden ermöglichen, um Antragstellung und Bearbeitung zu beschleunigen.
Bisher existieren keine landesweit einheitlichen Formularsätze für die Antragstellung von Industrieanlagen nach § 10 BlmSchG. In einer Pilotphase mit zwölf Immissionsschutzbehörden wurde bis zum 13. März 2026 die elektronische Antragstellung fachlich und technisch bewertet. Das neue Verfahren umfasst eine vollständige Digitalisierung von der Antragsbearbeitung bis hin zur Zustellung des Genehmigungsbescheides. Dies stellt eine deutliche Erleichterung für Betriebe in Bayern dar.