Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Holger Dremel, Josef Zellmeier, Daniel Artmann, Barbara Becker, Andrea Behr, Maximilian Böltl, Alexander Dietrich, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Patrick Grossmann, Petra Guttenberger, Josef Heisl, Thomas Holz, Thomas Huber, Björn Jungbauer, Manuel Knoll, Harald Kühn, Tobias Reiß, Harald Schwartz, Werner Stieglitz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Linksextremismus und der Politisch Motivierten Kriminalität in Bayern zu berichten und dabei insbesondere darzulegen,
1. wie sich die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 insgesamt sowie im Phänomenbereich links der Politisch Motivierten Kriminalit entwickelt haben,
2. welche wesentlichen Erkenntnisse zu den Ursachen des Anstiegs der Straftaten aus dem Phänomenbereich links der Politisch Motivierten Kriminalität vorliegen,
3. mit welchen Maßnahmen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Präventionsstellen im Freistaat dem Linksextremismus derzeit begegnen,
4. ob und gegebenenfalls in welcher Weise bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Bestrebungen weiterentwickelt werden sollen,
5. ob aus Sicht der Staatsregierung weiterer Handlungsbedarf besteht.
Die Politisch Motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 laut aktueller Zahlen einen erneuten Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Nach den vorliegenden Berichten stehen hierbei Entwicklungen im Fokus, in denen antiimperialistische oder antikapitalistische sowie antimilitaristische Vorstellungen in konkrete Aktionen und Straftaten münden. Ebenso wird auf Zusammenhänge mit Wahlereignissen, Straftaten gegen politische Gegner sowie Sachbeschädigungen hingewiesen.
Besonders auffällig ist die Entwicklung im Bereich der Straftaten aus dem linken Spektrum. Deren Zahl stieg den veröffentlichten Angaben zufolge von 727 auf 1.627 Fälle. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten entfiel ein erheblicher Anteil auf den linksextremistischen Bereich. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass der Linksextremismus weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung für die innere Sicherheit darstellt.
Ungeachtet dessen, dass Straftaten aus dem rechten Spektrum weiterhin den größten Anteil an der Politisch Motivierten Kriminalität ausmachen, muss der Rechtsstaat jeder Form des Extremismus mit derselben Konsequenz entgegentreten. Dies gilt für Linksextremismus ebenso wie für Rechtsextremismus, religiös motivierten Extremismus und sonstige extremistische Bestrebungen.
Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine dauerhafte Aufgabe des Rechtsstaates. Dies gilt für alle Erscheinungsformen des Extremismus. Bayern verfolgt hierbei seit Jahren einen konsequenten Ansatz und ermöglicht den Sicherheitsbehörden vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Strukturen und zur Verhinderung politisch motivierter Straftaten.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Fallzahlen im Bereich linksmotivierter Delikte besteht Anlass, die aktuelle Entwicklung eingehend darzustellen, die bisherigen Maßnahmen in den Blick zu nehmen und etwaigen weiteren Handlungsbedarf zu prüfen.