Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Andrea Behr, Franc Dierl, Leo Dietz, Thomas Holz, Petra Loibl, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und insbesondere auf EU-Ebene weiterhin mit Nachdruck für einen wirksamen Digital Fairness Act (DFA) einzusetzen. Ziel muss es sein, Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor digitalen Manipulationspraktiken, unfairer Personalisierung und intransparenten kommerziellen Einflussnahmen zu schützen. Dieser muss sich dabei kohärent zu den anderen europäischen Rechtsakten wie dem DSA und der AVMD-RL verhalten unter Vermeidung von Doppelregulierungen.
In diesem Kontext soll sich die Staatsregierung für einen wirksamen Vollzug der bestehenden Regelungen einsetzen:
- manipulative Gestaltungsmuster (-Dark Patterns-) sowie irreführende und psychologisch ausnutzende digitale Praktiken wirksam zu unterbinden (Art. 25 DSA)
- die Transparenz personalisierter Inhalte, Empfehlungen und Werbung deutlich zu stärken (Art. 26, 27 DSA),
- klare und wirksame Vorgaben für die Kennzeichnung von Influencer-Marketing und kommerziellen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schaffen und durchzusetzen (Art. 9, 28b AVMD-RL, § 22 Abs. 1 MStV, § 6 JMStV),
- den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen Geschäftsmodellen, exzessiver Nutzungslenkung und altersunangemessenen kommerziellen Praktiken deutlich zu verbessern (Art. 28 DSA) sowie
- bestehende europäische Regelwerke, insbesondere den Digital Services Act und den künftigen Digital Fairness Act, verbraucherfreundlich und mit Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
Digitale Plattformen und soziale Netzwerke prägen den Alltag der Menschen in erheblichem Maße. Gleichzeitig nehmen manipulative Designpraktiken, intransparente Personalisierung und nur unzureichend gekennzeichnete kommerzielle Inhalte zu. Besonders Kinder und Jugendliche sind für diese Einflussnahmen anfällig. Der von der Europäischen Kommission vorbereitete Digital Fairness Act bietet die Chance, bestehende Lücken im europäischen Verbraucherrecht zu schließen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum nachhaltig zu stärken. Bayern sollte sich deshalb weiterhin aktiv für ambitionierte und praxistaugliche europäische Regelungen einsetzen.