Panama Papers: Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Standpunkt von Ernst Weidenbusch für die Bayerische Staatszeitung

Plenarsitzung am 12.04.2016

In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land!“

Sollen in Bayern Drogenkonsumräume eingerichtet werden dürfen?

Standpunkt von Bernhard Seidenath für die Bayerische Staatszeitung

Plenarsitzung am 07.04.2016

Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Die meisten Flüchtlinge haben keine Privathaftpflicht: Was ist zu tun?

Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Wie können öffentliche Einrichtungen besser vor Terroristen geschützt werden?

Standpunkt von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

Neuer Bundesverkehrswegeplan: Was ist gut, wo besteht Nachbesserungsbedarf?

Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Integration durch berufliche Bildung

Veranstaltung am 14. April 2016 um 13:30 Uhr

Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.

CSU-Gesundheitspolitiker von Bund und Land im Dialog

Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und Bundesebene zu besprechen. „Beim jüngsten Treffen im Maximilianeum ging es aus landespolitischer Sicht unter anderem um die geplante Interessenvertretung für Pflegeberufe, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, die Initiativen der CSU-Landtagsfraktion für Demenzkranke sowie die für Bayern geplante Umsetzung des Krebsregistergesetzes", so Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Bayern entlastet strukturschwache Kommunen beim Hochwasserschutz

Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.

Plenarsitzung am 16. März 2016

In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung vor der Osterpause statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Immer mehr Drogentote: Was kann man tun?

Standpunkt von Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags::

Das Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ muss im Zentrum der Landentwicklung stehen

Berthold Rüth im Gespräch mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:

Wohnungsbau über Parkplätzen in München: Wie lässt sich noch rasch günstiger Wohnraum schaffen?

Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Plenarsitzung am 8. März 2016

In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es um das Thema „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“. „Wir müssen die Marktbeobachtung optimieren. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, um rascher auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Gudrun Brendel-Fischer.

Glyphosat jetzt auch im Bier: Was tun?

Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Startschuss für das neue Fraktionsmagazin

https://www.herzkammer.bayern – unter dieser Adresse finden Sie ab sofort das neue Online-Magazin der CSU-Landtagsfraktion.

Änderung des Straßenbaubeitragsrechts

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entlasten wir die Bürger und geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Plenarsitzung am 25. Februar 2016

Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.

Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof zieht Zwischenbilanz

Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.