Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.
Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.
Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.