Plenarsitzung am 10.05.2016
Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, zog in dieser Woche eine Zwischenbilanz über die Arbeit im Petitionswesen. In dieser Wahlperiode sind bisher knapp 5.000 Eingaben eingegangen. „Besonders im Bereich Ausländerrecht ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Petitionen zum Ausländerrecht sind oftmals sehr emotional“, so Stierstorfer. Laut ihrem Bericht, den sie zur Halbzeit der Legislaturperiode vorstellte, hat sich die Zahl der Petitionen in diesem Bereich gegenüber dem Vergleichszeitraum nahezu verdreifacht. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar.