Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert.
Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus.
Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt.
Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
