Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Damit wird ein seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestehendes System geändert.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Bayern ist Sicherheitsland Nummer eins. Dass sich die Menschen in Bayern sicher fühlen, liegt aber nicht nur an der hervorragenden Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, auch die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag.
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An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Ja, sagt Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Mit Christa Stewens, Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin a.D., hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege seine Reihe von gesundheitspolitischen Kamingesprächen fortgesetzt. Im Fokus stand eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Frage, wie mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden können.
Nein, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus Blaibach
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Die aktuellste Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen die Qualität unseres bayerischen Bildungssystems erkennen. 47 Prozent der Befragten aus ganz Deutschland haben Bayern mit einem Abstand von über 20 Prozent auf Platz eins gewählt.
Klaus Holetschek, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
Beim Standortbesuch der Pionierkaserne „Auf der Schanz“ betonte der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Diese Frage stand im Mittelpunkt der traditionellen Abendveranstaltung von AG Junge Gruppe und AK Bund/Europa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem Jahr: Der frühere Direktor der CIA und Offizier der United States Army, General David H. Petraeus.
Carolina Trautner, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Freitag, 2. März 2018, 18 Uhr, Kultur + Kongress Forum Altötting
Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: