Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.

Natürlich sind dabei auch lebhafte Debatten und Streit notwendig, denn lebendige Auseinandersetzung macht den Kern der Demokratie aus. Die Abgeordneten sollen in den Ausschüssen und Plenardebatten hart um die besten Lösungen ringen. Dabei wird es manchmal auch emotional und kontrovers.

Leidenschaftlicher Streit in der Sache heißt aber nicht, den politischen Gegner verächtlich zu machen, zu beleidigen und zu diffamieren, wie es die Opposition im Landtag in dieser Legislaturperiode immer wieder getan hat. Beleidigungen und inhaltlich falsche Unterstellungen zeugen von keinem guten Stil. Von schlechten Umgangsformen zeugt auch, wenn die Opposition plötzlich von vereinbarten Absprachen im Ältestenrat nichts mehr wissen will, um dann daraus einen vermeintlichen Skandal zu konstruieren. Solche Inszenierungen, mit denen die Öffentlichkeit getäuscht wird, bringen aber eben keinen erhofften Vorteil im Wahlkampf, sondern setzen viel mehr den guten Ruf des Parlaments aufs Spiel. Mit diesen Manövern werden schlimmstenfalls radikale Kräfte gefördert, also ausgerechnet Feinde der Demokratie. Das kann keiner wollen.

Das Parlament hat eine Vorbildfunktion für die gesamte Gesellschaft, die sorgfältig gepflegt werden muss. Uns ist es daher ein Anliegen, dass alle Abgeordneten, egal welcher Fraktion, den guten Umgang miteinander vorleben und klug abgewogene Argumente statt plumper Pöbeleien austauschen.

Hart in der Sache, aber fair in der Auseinandersetzung! Wir werden auch weiterhin im Parlament konsequent im Inhalt und bayerisch-sachlich im Stil argumentieren.