Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
„Wir stehen klipp und klar zur wichtigen Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Aber es braucht einen echten Systemwechsel bei der Finanzierung, weniger Spartensender und dafür strukturelle Reformen: Die Verwaltung muss schlanker und effizienter, die Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkanstalten weiter ausgebaut werden. Ich kann nur den Kopf schütteln, dass ARD und ZDF jetzt – noch vor der abschließenden Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Finanzierung – beim Bundesverfassungsgericht für höhere Gebühren klagen. Statt immer neuer Forderungen wäre Maßhalten angebracht. Die Menschen erwarten zurecht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bildungsauftrag effizient und im aktuellen Finanzrahmen erfüllen. Wenn wir in den kommenden Jahren eine Diskussion darüber führen müssen, was sich der Sozialstaat noch leisten kann, kann man automatisch steigende Rundfunkgebühren der Bevölkerung schlicht nicht vermitteln.“
Alex Dorow, Vorsitzender der AG Medien, ergänzt:
„In Zeiten zunehmender Desinformation brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender denn je. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind jedoch das Gebot der Stunde, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht noch mehr Vertrauen verspielen. Genderdebatte, Finanzskandale wie beim rbb und mancherorts einseitige Berichterstattung haben in den letzten Jahren zu zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft geführt. Das von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Reformpaket setzt genau die richtigen Anreize, um aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine zukunftsfeste Institution zu machen. Der geänderte Rundfunkstaatsvertrag sollte daher rasch verabschiedet und konsequent umgesetzt werden.“
