Trotz einer im deutschlandweiten Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Deutschland und auch Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl.
Mit der Erweiterung des Landesaktionsplans „Bayern gegen Gewalt“ möchte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über Formen sexualisierter Gewalt, Grenzüberschreitungen und patriarchale Denkmuster aufklären und diese ächten. Dabei sollen gerade Männer angesprochen werden, die einem völlig veralteten Frauenbild anhängen. Die Kampagne soll sensibel dafür machen, welches Verhalten Frauen als unangenehm oder beklemmend empfinden und Frauen wie Männer darin bestärken, in diesen Momenten couragiert für Respekt einzustehen und Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen – damit Bayern auch künftig für Frauen besonders sicher bleibt.
„Es ist kein Geheimnis, dass in vielen Milieus von kürzlich Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund traditionelle Rollenbilder hochgehalten werden. Mit einer erweiterten Kampagne ‚Bayern gegen Gewalt‘ wollen wir dagegenhalten und fordern ein selbstreflektiertes Verhalten, gegenseitige Rücksichtnahme und das Einstehen füreinander. Das sind für uns wichtige Werte. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat kein Recht, hier zu bleiben. Wir müssen allen Personengruppen klarmachen, wo die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen.“
Holger Dremel, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
„Das respektvolle Miteinander von Mann und Frau zu fördern und zu festigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sexuell anzügliche Ansprache und frauenfeindliche Hetze haben in Bayern keinen Platz, egal ob im öffentlichen Raum oder bei Instagram, Tiktok und Co. Bayern ist seit vielen Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland, wir haben die wenigsten Straftaten gemessen an 100.000 Einwohner, dazu die höchste Aufklärungsquote in Deutschland: Zwei Drittel aller Delikte in Bayern werden aufklärt. Mit einer starken Polizeipräsenz vor Ort und konsequenter Verfolgung von Hate Speech machen wir klar: In Bayern dulden wir keine Gewalt, keine Übergriffe und keine rechtsfreien Räume.“
Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen, ergänzt:
„Leider machen Berichte über Gewalt, sexualisierte Übergriffe und andere Machtdemonstrationen gegenüber Frauen auch vor Bayern nicht halt, wenngleich wir glücklicherweise eine deutlich bessere Sicherheitslage haben als andere Länder. Besonders in den sozialen Medien nehmen Hetze, Mobbing und sexistische Angriffe zu und treffen ganz besonders oft Frauen. Wir begrüßen die zahlreichen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, damit Bayern auch für Frauen das sicherste Bundesland bleibt. Die hohe Polizeipräsenz sowie bestehende Programme zur Integrationsförderung und Wertevermittlung wollen wir in Zukunft weiter ausbauen. Frauen können im Ernstfall sicher sein: Ihnen steht in Bayern ein breites Hilfsangebot zur Verfügung – von Notfalltelefonen bis zu Beratungsstellen. Haben Sie keine Schuldgefühle oder Angst! Wir lassen Betroffene nicht allein!“
Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, fordert:
„Mit einem umfassenden Gesamtpaket ‚Bayern gegen Gewalt‘ sorgt der Freistaat bereits seit Jahren für konsequenten Gewaltschutz und Gewaltprävention. Auch der Bund muss jetzt handeln und das Strafrecht verschärfen. Zum Beispiel muss die Mindeststrafe für Gruppenvergewaltigungen dringend auf drei Jahre erhöht werden; unerwünschte sexuell anzügliche Ansprache und Stalking gehören ebenfalls härter bestraft. Außerdem müssen Berlin und Brüssel den Weg frei machen für KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und KI-gestützte Hate Speech-Bekämpfung in den sozialen Medien. Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben. Für uns gilt: Opferschutz vor Datenschutz!“
