Auf ihrer Herbstkonferenz haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Reformvorschlägen erteilten sie eine Absage. Die Konferenz fand in München auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier, MdL, statt.
Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schuldenbremse bewahren“ verabschiedeten die Finanzpolitiker der Union ein weiteres Papier zu steuerlichen Anreizen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Darin fordern sie eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, die den Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfähig macht.
„Auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten niedrigere Steuern einen höheren Konsum. Den brauchen wir dringend in Deutschland, damit unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst“, erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
„Das Problem liegt in den Ausgaben. In den öffentlichen Haushalten müssen wir stärkere Prioritäten setzen: weniger Transferleistungen und mehr Investitionen. Unsere solide Finanzpolitik ist ein echter Standortvorteil“, ergänzt der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring, nach dem Treffen in München.
Die Sprecher wenden sich damit klar gegen Forderungen aus allen politischen Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse fordern. Bleibende Vorteile einer früheren Schuldenpolitik sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Der Bund gibt gegenwärtig 38 Milliarden Euro und damit circa acht Prozent seines Budgets für Zinszahlungen aus. Diese Zinslasten reduzieren die Kraft für staatliche Investitionen, so die Befürchtung der Sprecher. „Wir wissen, dass jede Ausweitung der Verschuldung größtenteils für konsumtive Ausgaben verwendet wurde“, erklärt der langjährige Vorsitzende Mike Mohring.
