Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen.
„Es darf jetzt keine Denkverbote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform von Seiten des Bundes, die ihren Namen auch verdient und die auch pflegende Angehörige stärker berücksichtigt. Der Freistaat Bayern leistet mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Versorgung. Zudem müssen die Heimkontrollen extrem entschlackt und Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Heimaufsicht abgebaut werden. Wir brauchen eine echte Revolution in der Pflege!“
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention:
„Pflege muss den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, gleich wo sie stattfindet: daheim, in einer Wohngemeinschaft, im betreuten Wohnen oder im Heim. Wichtig ist, die starren Grenzen zwischen ambulant und stationär endlich zu durchbrechen. Unsere Vorschläge sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Pflege sicherzustellen. Dazu müssen wir auch die Prävention stärken und die geriatrische Reha stützen und ausbauen. Zur Finanzierung der Pflege brauchen wir neben den Beiträgen zur Pflegversicherung mehr Geld aus Steuermitteln. So oder so: Mit der Pflegereform haben wir eine der größten politischen Aufgaben der Zukunft vor uns.“
Der 12-Punkte-Plan der CSU-Fraktion für die Pflege der Zukunft:
Auf Bundesebene:
1. Pflege neu finanzieren:
Wir setzen uns für eine Finanzierungsreform ein, die in eine Pflegevollversicherung münden kann und in der auch die private Pflegeversicherung eine Rolle spielen sollte.
2. Mehr Steuermittel für die Pflege:
Um die Pflege langfristig abzusichern, brauchen wir eine stärkere Finanzierung aus Steuergeldern.
3. Vereinfachung:
Die Leistungsansprüche sollen in ein Pflegebudget und ein persönliches Budget zusammengeführt werden. Damit wollen wir die Unterstützung zielgerichteter und flexibler gestalten.
4. Elternzeit = Pflegezeit:
Wir wollen eine „CareZeit“ bis zu einem Jahr für pflegende Angehörige, analog zur Elternzeit und eng begleitet von Pflegelotsen.
5. Pflegestützpunkte Plus:
Die Pflegestützpunkte müssen reformiert, ausgebaut und um unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen ergänzt werden.
6. Mehr Menschen in die Pflege:
Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern, bürokratische Hürden abbauen und für eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte sorgen.
7. Notdienst für pflegende Angehörige:
Um pflegende Angehörige schnell und unbürokratisch zu entlasten, brauchen wir ein Netzwerk, das in Notsituationen einspringen kann.
8. Mehr Gesundheitsförderung und Prävention:
Wir wollen Pflegebedarf am besten erst gar nicht entstehen lassen.
9. 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung rechtssicher gestalten:
Die Bundesregierung muss die verschiedenen Pflegeformen gesetzlich normieren, auch um den teilweise prekären Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken.
10. Ungelernte Pflegehelfer aus dem EU-Ausland mit denen aus dem Nicht-EU-Ausland gleichstellen:
Auch Nicht-EU-Ausländer sollten während ihres Sprachkurses mehr in der Pflege arbeiten dürfen, solange der Erfolg des Sprachkurses und die anschließende Ausbildung dadurch nicht gefährdet wird.
Auf Landesebene:
11. Bis zum Ende der Legislatur 8.000 neue Pflegeplätze in Bayern:
Wir bekennen uns zu einem weiteren Ausbau und einer starken Förderung der Pflegeplätze, wie beispielsweise Tages- und Kurzzeitpflegeplätze mit dem Förderprogramm „PflegeSoNah“. Unser Ziel: Eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein.
12. Bürokratieabbau:
Die Heimkontrollen müssen extrem entschlackt, Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Fachstellen für Qualität in der Altenpflege (FQA – Heimaufsicht) abgebaut werden. Dies soll in Modellprojekten u.a. in Buxheim und im Berchtesgadener Land in der Praxis getestet und umgesetzt werden.
Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket können wir die Herausforderungen im Pflegesystem meistern.
