Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden.
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:„Die Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen muss weiterhin allein nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien, dem Exzellenzprinzip sowie dem universitären und wirtschaftlichen Umfeld erfolgen. Es darf keine Benachteiligung Bayerns durch strukturpolitische Vorgaben von der Ampel aus Berlin geben.“
Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback betont:
„Mit der Hightech Agenda Bayern investiert der Freistaat mit inzwischen 5,5 Milliarden Euro so viel Geld wie kein anderes Bundesland in Forschung und Innovation. Wir setzen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Umso größer ist daher die Sorge, dass der Beschluss des Bundeskabinetts zur künftigen Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen zu einer direkten Benachteiligung des bayerischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts führt.“
