Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus.

Konkret fordert die CSU-Fraktion:

1. Eine verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen. Die Dauer soll grundsätzlich ein Jahr betragen, wobei es flexible Modelle geben soll. Damit sollen verschiedene Lebensentwürfe abgedeckt werden, um jungen Menschen ein möglichst breites Spektrum an Auswahlmöglichkeiten anzubieten. Der Vorschlag der CSU-Fraktion beinhaltet zudem einen angemessenen finanziellen Ausgleich sowie pädagogische und fachliche Begleitung. Mögliche Einsatzorte können zentrale Bereiche des Gemeinwesens wie Kirchen, Hilfs- und Blaulichtorganisationen, soziale Einrichtungen und Sportvereine sein. Zudem muss der Bund im Haushalt 2025 die nötigen Weichenstellungen vornehmen, damit bis zur Schaffung der notwendigen Strukturen für eine verpflichtende Gesellschaftszeit schon heute mit dem schrittweisen Aufwuchs der Plätze für die bestehenden Freiwilligendienste begonnen werden kann.

2. Eine neu gestaltete Wehrpflicht für Männer und Frauen soll eine von mehreren Möglichkeiten sein, die verpflichtende Gesellschaftszeit abzuleisten. Zuvor soll die Aussetzung der Wehrplicht stufenweise zurückgenommen werden.

3. Allgemein mehr Anerkennung für ehrenamtliches Engagement: Junge Menschen, die sich während der Schul- und Studienzeit oder während der Ausbildung über einen längeren Zeitraum für das Gemeinwohl engagieren, sollen davon mehr profitieren, zum Beispiel durch zertifizierte Aus- und Fortbildungen und die verstärkte Vergabe der Bayerischen Ehrenamtskarte an Nicht-Vereinsmitglieder.

4. Mehr Information über das Ehrenamt und die Freiwilligendienste. Es soll einen bayernweiten Informations- und Aktionstag für Schülerinnen und Schüler an bayerischen Schulen zum Thema Ehrenamt und Freiwilligendienste geben.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hat diese Idee bereits zu Jahresbeginn aufgebracht und bekräftigt:

"Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger macht das Leben in Bayern so lebenswert. Wir spüren jedoch, dass die Überzeugung, das Gemeinwesen aktiv mitgestalten zu wollen, nachlässt. Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten aufgrund der Bedrohung durch Russland anders setzen. Eine Politik, niemandem etwas abzuverlangen, wird nicht mehr funktionieren. In Zeiten äußerer Bedrohung durch einen Aggressor darf, ja muss es mehr Zumutungen geben. Denn der Staat sind wir alle und er kann nur erfolgreich funktionieren, wenn die große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Eine verpflichtende Gesellschaftszeit ist eine Antwort auf die große Sorge vieler Menschen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bestehende Hürden wie zu niedriges Taschengeld oder fehlende Teilzeitoptionen lassen sich beseitigen. Wir sind offen für eine breite Debatte zur Ausgestaltung einer Gesellschaftszeit."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber betont:

„Eine verpflichtende Gesellschaftszeit kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden. Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen in ihrer Entwicklung sich der Gesellschaft widmen, durch die Übernahme von Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit reifen und einen Sinn für unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wehr- und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich wie folgt:

„Ohne dass alle einen Beitrag leisten, werden wir in den kommenden Jahren die Herausforderungen unserer Gesellschaft mit Blick auf Katastrophen, Sicherheit und sozialer Versorgung nicht bewältigen können. Ein Pflichtdienst ist auf mittlere Perspektive das modernere Konzept. Der Staat lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“