Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert riskiert bleibende Schäden. Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort durch den Bundesrat gestoppt werden und Bayern wird nochmals alle Klagemöglichkeiten prüfen. Fest steht: Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
