Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen werden.
Angesichts überlasteter Kommunen, schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung und des Aufwinds rechtsextremer Strömungen setzt die Fraktion dabei insbesondere auf die Ausweitung der Möglichkeiten, Migranten an den deutschen Grenzen rechtssicher zurückzuweisen.
Die weiteren Forderungen:
- die von der Bundesregierung angekündigte „Rückführungsoffensive“
- der Abschluss von Rückführungsabkommen mit anderen Ländern
- die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
- die Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze
- die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Leistungen über die Bezahlkarte
Dazu Karl Straub, der asylpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:
„Humanität und Ordnung stehen für die CSU-Fraktion bei der Migration an erster Stelle. Humanität kann aber nur gewährleistet werden, solange Kommunen nicht überfordert werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten bleibt. Das ist aktuell mit Blick auf die anhaltend extrem hohen Zahlen der Asylanträge nicht mehr gewährleistet. Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung sich weiter gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf Bundes- und EU-Ebene sperrt, gefährdet sie unseren sozialen Frieden. Nur wenn wir dem unkontrollierten Zustrom an Zuwanderung den Riegel vorschieben, können wir denen, die wirklich Schutz bei uns suchen, helfen und sie in unsere Gesellschaft integrieren.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
