Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“
Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.
Die CSU-Fraktion setzt sich seit jeher intensiv für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern ein. Kurz nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Fraktion zudem die Resolution „Bayern steht fest an der Seite Israels“ verabschiedet. Darin fordert sie im Kampf gegen Antisemitismus unter anderem Maßnahmen, die es erlauben, antisemitischen ausländischen Staatsbürgern das Aufenthaltsrecht zu entziehen und eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Dazu Winfried Bausback, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender:
„In Bayern ist kein Platz für Extremismus, Intoleranz und Hass – weder von Islamisten, noch von Rechts- oder Linksextremisten. Jubelfeiern auf deutschen Straßen oder das Verherrlichen des Massakers der Hamas an unschuldigen israelischen Zivilisten, dulden wir in keiner Weise. Unsere Toleranz darf nicht dafür benutzt werden, um unsere freiheitlich-demokratischen Werte abzuschaffen.
Um hier noch entschiedener dagegen vorgehen zu können, brauchen wir über die Bundesgesetzgebung ein Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Die Finanzierung von Moscheegemeinden muss transparent gestaltet werden, die finanzielle Unterstützung aus islamistischen Regimen muss gestoppt werden. Gleichzeitig müssen wir Schulen als Orte der Integration fördern und Lehrerinnen und Lehrer dazu befähigen, auf Antisemitismus und Islamismus reagieren zu können.
Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ist eine Aufgabe, die sich nur gesamtgesellschaftlich bewältigen lässt.“
