Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Diese ideologiegetriebene Verbotspolitik verspielt die Akzeptanz der Bürger für den Klimaschutz und sorgt für Belastungen, die nicht zu stemmen sind.Der Modernisierungszwang sorgt dafür, dass Menschen praktisch enteignet werden, wenn sie sich die Umbaukosten nicht leisten können. Wir wollen die Wärmewende mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und setzen auf angemessene Förderungen statt Zwang.
Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Holz über Wasserstoff bis zu Wärmenetzen für Geothermie. Diese Alternativen werden von der Ampel allerdings systematisch benachteiligt, die Anforderungen sind dort höher, die Förderungen niedriger. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Schöffel:
„Die absurden Pläne der Ampel, auch den Einbau von Holzheizungen zu verbieten, müssen gestoppt werden. Holz ist ein nachwachsender und klimaneutraler Rohstoff und muss auch weiterhin so eingesetzt werden dürfen. Biomasseheizungen müssen auch künftig als alleinige Option in Neubauten möglich sein. Gerade in Bayern ist die Verwertung von Holz aus der Durchforstung ein wesentlicher Bestandteil für den notwendigen Waldumbau und somit für den Klimaschutz."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum beschlossen.
