Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen
Dazu Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir brauchen beim Wohnen Bezahlbarkeit und Klimaschutz! Mit diesem Beschluss zeigt die Mehrheit im EU-Parlament, dass sie sich weit von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land verabschiedet hat. Für viele Eigentümer bedeutet diese Richtline eine Enteignung, weil Sie sich die Zwangssanierung nicht mehr leisten können. Entweder steht der Wohnraum dann leer oder großen Wohnungskonzerne kaufen den Bestand auf. Dann werden die Mieterinnen und Mieter die Kosten über massive Mietsteigerungen zahlen müssen. Für uns ist ganz klar: das ist weder bezahlbar noch umsetzbar. Wir setzen auf realistische Anreize im Kampf gegen den Klimawandel statt auf reine Ideologie.“
