Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann.
Die CSU-Fraktion schlägt folgende konkrete Maßnahmen vor:
- Keine deutschen Alleingänge in der Migrationspolitik
- Fokus auf die Arbeitsmigration
- Abbau bestehender und Vermeidung neuer Pull-Faktoren
- Sofortige Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive
- EU- und Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen unterstützen
- Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern
- Kommunen besser unterstützen
Dazu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Der Bundeskanzler muss die Migrationspolitik endlich zur Chefsache erklären! Es müssen jetzt die Weichen in der Migrationspolitik für die Zukunft richtig gestellt werden: Die Zuwanderung nach Deutschland muss klar gesteuert und an den Bedürfnissen Deutschlands ausgerichtet werden.
Ob die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und das „Bürgergeld“ – das alles ist kontraproduktiv für unsere bereits jetzt massiv belasteten Sozialsysteme.“
Dazu Karl Straub, asylpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Die Ampel lässt unsere Kommunen einmal mehr im Stich! Die Hilfsbereitschaft ist überall groß. Im Jahr 2022 sind in Deutschland und Bayern viel mehr Flüchtlinge eingereist als in den Jahren zuvor. Das führt aber auch zu großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat hier viel zu lange gezögert, mit den Ländern und Kommunen zusammen nach Lösungen zu suchen und diese zu unterstützen. Diese sind jetzt am Rand ihrer Kapazitäten. Deswegen braucht es jetzt schnell eine organisatorische sowie finanzielle Entlastung durch den Bund!“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
