Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
In der entsprechenden Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicherer und bezahlbarer Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwiesen. Ziel ist dabei insbesondere die entsprechende Senkung der Energiepreise. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis Ende 2024 zur Überbrückung des Hochlaufs der Erneuerbaren sowie die Unterstützung der Betriebe bei ihren Energieinvestitionen. Für Deutschland wird zudem ein Jahrzehnt der Beschleunigung gefordert, was den Infrastrukturausbau angeht sowie wettbewerbsfähige Steuern mit einer Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Die Ampel setzt das Fundament unseres Wohlstands aufs Spiel. Wir fordern nicht weniger als eine komplette Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass Betriebe ins Ausland gehen und Arbeitsplätze bei uns wegfallen. Bezahlbare und sichere Energie, inklusive des Weiterlaufens der Atomkraftwerke bis Ende 2024 ist hier der Schlüssel. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Investitionsförderung statt auf Ideologie und Planwirtschaft. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und unseren Unternehmen endlich wieder mehr Raum für Innovation und Investitionen geben“.
Bei der Tagung in München wurde zudem Winfried Mack von der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg zum neuen wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern gewählt.
Die verabschiedete Resolution im Wortlaut finden Sie im Anhang.
