Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.
Kalte Progression bedeutet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrigbleibt. Grund dafür ist der progressive Steuertarif bei gleichzeitig steigenden Preisen. So ist es möglich, dass einer steuerpflichtigen Person trotz Lohnerhöhung am Ende weniger Geld zur Verfügung steht als vor der Lohnerhöhung.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier:
„Die Ampel muss jetzt handeln! Die kalte Progression sorgt aktuell – neben der Inflation - für einen zusätzlichen Realeinkommensverlust. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen finanziell handlungsfähig bleiben. Arbeitnehmer dürfen nicht zu stark durch Steuern und Abgaben belastet werden, denn Leistung und Fortkommen im Beruf müssen sich lohnen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
