Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus stehen hier 120 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte, die weitere Digitalisierung der Justiz (106 Mio. Euro) und Bauprojekte wie der Neubau des Strafjustizzentrums in München oder zwei neue Justizvollzugsanstalten in Passau und Marktredwitz.Dazu erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag:
„Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Wir wollen das deutlich früher schaffen, daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand“.
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Justiz, Steffen Vogel:
„Die Sicherheit der Bürger in Bayern steht für uns an erster Stelle. Darum erhöhen wir den Justizhaushalt 2022 noch einmal um rund 84 Millionen Euro auf nun 2,8 Milliarden Euro. Mit den neuen Stellen entlasten wir Gerichte und Staatsanwaltschaften. Auch die großen Bauprojekte werden ein Plus an Sicherheit bringen.“
Details zu den weiteren Schwerpunkten der Fraktion folgen zu den jeweiligen Ressort-Beratungen im Plenum.
