Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.
· Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt
· Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden
· Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands
· Gleichmäßige Verteilung innerhalb der EU sicherstellen
· Finanzielle, personelle und sachliche Unterstützung der Bundesländer durch Bundesregierung
In ihrer Resolution zum Ukraine-Krieg fordern sie vor allem die Bundesregierung auf, die Flüchtlingsfrage zur Chefsache zu erklären und die Koordinierung im Kanzleramt anzusiedeln. Zudem soll die Verteilung der Flüchtlinge sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands auf alle Schultern angemessen geregelt werden.
Dazu Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag:
„Die Bundesregierung hat die Lage überhaupt nicht im Griff. Wir brauchen dringend eine verlässliche Registrierung, eine lastengerechte Verteilung und eine klare Finanzierungszusage des Bundes. Die Bundesländer und die Kommunen dürfen mit der Verantwortung nicht allein gelassen werden.“
Die komplette Resolution der FVK zum Ukraine-Krieg finden Sie im Anhang.