Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung. Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und die Umwandlung der 2G+ Regel in generell 2 G unterstützt.
Um jedoch die weiterhin nötigen Schutzmaßnahmen rechtssicher umsetzen zu können, will die CSU-Fraktion zudem die epidemische Notlage nochmals bis 19. März verlängern.
Dazu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:
„Wir setzen hier mit Augenmaß auf die umsichtige Verzahnung von Freiheit und Vorsicht . So viele Bürgerinnen und Bürger, und vor allem Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie Großartiges geleistet und für die Gesellschaft Rücksicht genommen. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Aber die pandemische Lage erlaubt vorsichtige und verantwortungsvolle Lockerungen.“
Besonderes Anliegen der CSU-Fraktion ist zudem der Dank an alle Ärzte, im medizinischen Bereich Tätigen und Pflegekräfte für ihre Unterstützung zur Bewältigung dieser Pandemie.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:
„Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte und Alle im medizinischen Bereich Tätigen haben schier unmenschliches geleistet – unser Dank geht jedoch auch an alle die Therapeutika entwickeln und entwickelt haben und vor allen an die, die sich haben impfen lassen oder das in den nächsten Tagen noch tun wollen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird am Nachmittag im Plenum verabschiedet.
