Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht.
Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Sandro Kirchner:
„Ohne Entlastung verlieren wir energieintensive Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Zudem wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen, da an vielen Alternativstandorten im Ausland klimaschädlicher mit mehr CO2 Ausstoß produziert wird.
Bislang zögert die Ampel bei der sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage, bringt keine Entlastungen bei den steuerlichen Abgaben und ignoriert einen wettbewerbsfähigen europaweiten Industriestrompreis.
Das nimmt den Unternehmen jegliche Gestaltungsfreiheit und lässt kaum noch einen Wettbewerb zu.“
Der Dringlichkeitsantrag wird am Nachmittag im Plenum verabschiedet.
