Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden.
Der entsprechende Antrag wird morgen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den Bundesrat diese Forderungen an die Bundesregierung durchzusetzen.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Sandro Kirchner:
„Wir brauchen dringend einen Europäischen Industriestrompreis. Unsere energie-intensiven Unternehmen haben zunehmen große Wettbewerbsprobleme. Wir laufen Gefahr, dass wir diese Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland verlieren. Weil auch unsere Bürger mit dem höchsten Strompreis weltweit und den stark angestiegenen Heiz- und Kraftstoffpreisen enorm belastet sind, müssen hier ebenfalls dringend die Stromsteuer reduziert, die EEG-Umlage sofort abgeschafft und weitere Steuern- und Abgaben gesenkt werden. Diese Entlastungen sind essenziell für die Menschen in Bayern und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, entlasten die Bürger und geben ihnen wieder mehr finanzielle Spielräume.“
Der Industriestrompreis in Deutschland ist der höchste in Europa. Ziel der CSU-Fraktion ist es, den Industriestrompreis auf 4 Cent zu senken, damit die Unternehmen auch global wettbewerbsfähig sind.
