Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde ab 14 Uhr mit dem Thema: Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König:„Die Inflationsrate ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Viele Menschen in Bayern haben jahrzehntelang hart gearbeitet, um sich Vermögen oder Sparguthaben aufzubauen! Diese Lebensleistung darf nicht durch eine zu hohe Inflation entwertet werden. Und gerade Haushalte mit mittlerem oder niedrigem Einkommen sind auf stabile Preise angewiesen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sandro Kirchner:
„Besonders die Preissteigerung für Energie und Kraftstoffe merken die Verbraucher im Geldbeutel: Im Dezember hatten wir hier eine Steigerung um 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Wir brauchen eine dringende Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher. Konkret sollte etwa die Pendlerpauschale an die Entwicklung der Kraftstoffpreise gekoppelt werden. Die EEG-Umlage muss früher abgeschafft werden, die Stromsteuer muss dringend gesenkt werden.“
Bayern hat bereits im Bundesrat präzise Vorschläge vorgelegt, wie der Inflationsgefahr entschlossen entgegengetreten werden kann und wie die Auswirkungen der Teuerung für Sparer und Verbraucher abgemildert werden können.
So soll die Pendlerpauschale an die Spritpreise angepasst werden. Der Sparer-Pauschbetrag für steuerfreie Kapitalerträge muss erhöht werden. Langfristige Aktienanlagen und Lebensversicherungen sollten steuerfrei sein. Um die Strompreise zeitnah zu senken, soll nach dem Willen der Fraktion zudem die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen werden.
