Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund durchzusetzen, dass der im Zuge der Corona-Krise bis Ende 2022 ausgesetzte Stabilitäts- und Währungspakt wirksam bleibt. Schuldenaufnahmen und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sollen damit auch weiterhin gedeckelt bleiben.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:
„Die CSU steht für eine stabile Geldpolitik zum Wohl der deutschen Sparer, für einen stabilen Euro und für eine unabhängige EZB. Die ultralockere Geldpolitik Europas führt zu Inflation und entwertet die Sparvermögen der Bürger. Gerade die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen in die falsche Richtung, wenn über ein Aufweichen des Stabilitätspaktes für Klimainvestitionen diskutiert wird“.
Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Der Dringlichkeitsantrag wird heute mit den Stimmen der Regierungskoalition im Plenum beschlossen.
