Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
Dazu Josef Zellmeier der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag: „Die Anhörung zeigt, dass die Entscheidung der CSU für eine einfache und wertunabhängige bayerische Grundsteuer richtig war. Sie ist ein konsequenter Schritt in Richtung Steuervereinfachung. Gerade im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern würden die Pläne von Grünen und SPD wegen der steigenden Immobilienwerte zu laufenden Steuererhöhungen führen. Auch bestätigen die Sachverständigen, dass die geringe bürokratische Belastung für Bürger und Finanzämter ein echter Vorteil unseres einfachen Grundsteuermodells ist. Es bedeutet für den Steuerzahler einen wesentlich geringeren Aufwand als beim wertabhängigen Bundesmodell.“
Dazu Michael Hofmann, der Berichterstatter der CSU-Fraktion für das Bayerische Grundsteuergesetz: „Die Entscheidung für eine Anhörung war absolut richtig. Entscheidend für mich ist, dass wir mit unserem verfassungskonformen Modell in der Summe keine größeren Belastungen schaffen als bisher. Wir lehnen eine verkappte Vermögensteuer, wie von SPD und Grünen favorisiert, ab und sehen uns in den Stellungnahmen der Experten bestätigt. Wir haben weitere wertvolle Hinweise bekommen, die wir zum Gegenstand der weiteren Beratungen machen sollten.“
Die CSU hatte im Bund durchgesetzt, dass die Länder durch einen Öffnungsklausel die Grundsteuer selbst regeln können. Bayern wird die Grundsteuer ab 2025 auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen sowie deren Nutzung berechnen. Der Wert des Grundstücks spielt anders als im Modell des Bundesfinanzministeriums keine Rolle. Damit entfällt eine aufwendige Neubewertung sämtlicher Immobilien alle sieben Jahre. Zudem ist es unerheblich, ob ein Grundstück in einer teuren Stadt oder auf dem Land liegt. Die Grundsteuer bringt den bayerischen Städten und Gemeinden derzeit rund 1,9 Milliarden Euro jährlich ein.
Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer wird derzeit im Haushaltsausschuss beraten. Der Bayerische Landtag wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Weihnachten verabschieden.
