Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann.
Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag: „Die Corona-Krise ist eine enorme nationale Herausforderung und betrifft uns alle. Eine unverhältnismäßige Neuverschuldung oder ein radikaler Sparkurs sind für uns jedoch der falsche Weg aus der Pandemie. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat: Für den Haushalt 2021 haben wir mehr als 70 Milliarden Euro eingeplant, davon 8,3 Milliarden im Sondertopf Corona – diese Mittel fließen unter anderem in Impfzentren und Corona-Tests zur Eindämmung der Pandemie. Dabei ist es eine gute Nachricht, dass der bereits 2020 geschaffene Kreditrahmen auch für das Jahr 2021 ausreichen wird, um die Corona-Belastungen zu finanzieren.
Gleichzeitig brauchen wir eine zügige Erholung der Wirtschaft, um die Belastungen in den nächsten Jahren möglichst gering zu halten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit! Daher investieren wir, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und Forschung und Digitalisierung in Bayern voranzutreiben – nur so können wir möglichst schnell zum Vor-Corona-Niveau zurückkehren und gestärkt aus der Krise hervorgehen."
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus steht hier die weitere Digitalisierung der Justiz (85,86 Mio. Euro), der Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten in Hof und Passau (27,5 Mio. Euro) sowie die Schaffung von insgesamt 165 neuen Stellen.
Dazu erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag: „Wir wollen eine moderne und bürgernahe Justiz. Dafür treiben wir mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Umstellung auf die E-Akte die Digitalisierung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter voran. Zusätzlich sorgen wir mit mehr Personal in der Justiz und zwei neuen Justizvollzugsanstalten für mehr Sicherheit der Menschen in Bayern."
Details zu den weiteren Schwerpunkten der Fraktion folgen zu den jeweiligen Ressort-Beratungen im Plenum.
