Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.
Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Damit die weiteren Lockdown-Maßnahmen auch akzeptiert werden, müssen die angekündigten Hilfen dringend bei den betroffenen Unternehmen auch endlich ankommen. Außerdem wollen wir eine Härtefall-Kommission, die sich um die Unternehmen kümmert, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Die Härtfallregel muss die Realität abbilden, die durch die bisherigen Förderkriterien nicht erfasst ist - unbürokratisch und ganz schnell!“
Was weitere Lockerungen angeht, plädiert die CSU-Fraktion dafür, so bald wie möglich auch wieder private Treffen mit einem weiteren Hausstand und so maximal 5 Personen zu ermöglichen.
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Wir haben die Infektionswelle wirksam eingedämmt, das ist der klare Erfolg unserer Politik. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass sich bei weiter sinkenden Zahlen künftig auch wieder bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen treffen können – um so das tägliche Leben ein Stück weit zu erleichtern, ohne dass das Infektionsgeschehen zunimmt.“
