Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft.
Dazu Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Ein syrischer Pass darf kein Freibrief sein, um in einem Land, dass Flüchtlingen Schutz bietet, schwere Straftaten zu begehen. Daher muss es möglich sein, Gefährder auch nach Syrien abzuschieben. Die Sicherheit unserer Bevölkerung steht für uns an oberster Stelle“.
Im Dringlichkeitsantrag, der morgen im Plenum verabschiedet wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken entsprechende Abschiebungen zu ermöglichen.
