Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wer Netzwerke einrichtet, in denen Kinder vielfach in abscheulichster Weise missbraucht werden, muss schärfer sanktioniert werden. Der Strafrahmen sollte so erweitert werden, dass für die schlimmsten Fälle tatangemessene Strafen ermöglicht werden.“
Zudem soll darauf hingewirkt werden vorhandene Gesetzeslücken im Bund zum Schutz von Kindern zu schließen, etwa durch klare Melde- und Handlungspflichten. Auch die Möglichkeiten zur Überführung von Tätern sollen durch optimierte Ermittlungsansätze und bessere Vernetzung der Behörden verbessert werden.
Dazu Prof. Dr Winfried Bausback: „Nach Auffassung der CSU gehören dazu insbesondere auch Möglichkeiten zur Verkehrsdatenspeicherung in dem vom Bundesverfassungsgericht und EuGH gesetzten Rahmen“.
Die Vorsitzende der Kinderkommission und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel ergänzt: „Das schreckliche Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird uns aktuell wieder vor Augen geführt. Hier darf es keine wie auch immer geartete gesellschaftliche Toleranz geben. Bereits Art. 34 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verbrieft das Recht auf Schutz vor sexuellem Missbrauch in allen Formen. Wir gehen daher in Zukunft noch konsequenter und umfassender gegen die Täter und ihre Netzwerke vor. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und verdienen unseren ganz besonderen Schutz.“
Weitere Schwerpunkt des Dringlichkeitsantrages sind das rechtzeitige Erkennen von und vor allem das Verhindern von Kindesmissbrauch – sowie verbesserte Unterstützung für Opfer. Hier geht es um unter anderem um Schutzkonzepte in Einrichtungen sowie um Qualifizierung und Schulung von Ärzten, von Mitarbeitern in Kindertageseinrichtungen, von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit und im Sportbereich. Außerdem sollen die Anlaufstellen in Bayern, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Familien wenden können - wie etwa die Familienstützpunkte oder die Erziehungsberatungsstellen, weiter gestärkt werden.
Dazu Prof. Dr. Winfried Bausback: „Prävention und Repression sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. Deshalb sind Anlaufstellen wie ‚Kein Täter werden‘ so wichtig.“
Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet.
