Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger.
„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger.
Für ihn steht fest, dass Europa in der Krise zusammenstehen müsse und dass das beschlossene Soforthilfepaket in Höhe von 540 Milliarden Euro ein wichtiger Schritt sei.
Statt über gemeinsame Verschuldungsmöglichkeiten zu diskutieren, müsse der mehrjährige Finanzrahmen genutzt werden, um nachhaltig finanzierte Politik in Europa zu unterstützen und verantwortungsvoll zu gestalten.
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.