In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen.“
Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich.“
Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern.“
Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen, Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten. Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose- und Therapiemethoden umzusetzen.
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt legen wir, wie versprochen, nach“.
Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums. Hier erhält der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.
