Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.
„Hier muss die Politik aufmerksam sein und sicherstellen, dass auch weiterhin das Engagement der Menschen, die in der Kommunalpolitik für ihre Heimat einstehen gewürdigt wird. Niemand sollte aus Angst vor möglichen Bedrohungen die Freude daran verlieren“, so Ländner.
Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die Zeitschrift Kommunal im Auftrag der ARD durchgeführt hatte, haben mehr als 40 Prozent der Kommunen bereits Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren sogar zu körperlichen Attacken.
„Derartige Einschüchterungsversuche gegen Kommunalpolitiker und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen sind völlig inakzeptabel“, sagt Ländner. Ähnlich hatte sich auch der Bayerische Städtetag geäußert, der ebenfalls mehr Respekt im Umgang mit Kommunalpolitikern fordert. Der Vorsitzende des Städtetags und Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl warnt, dass schriftliche Drohungen auch rasch in Sachbeschädigungen oder schlimmstenfalls in Übergriffe gegen Menschen umschlagen könnten.
Im Zuge der geplanten Expertenanhörung im Bayerischen Landtag sollen auch die persönlichen Erfahrungen von Lokalpolitikern und Mitarbeitern der kommunalen Einrichtungen und Behörden einfließen. Zudem könnte sich eine Einzelauswertung der 2018 in Bayern registrierten 173 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger durch das Landeskriminalamt mit Hilfe der Polizeipräsidien anbieten, erklärt der ehemalige Polizeibeamte Ländner: „Es geht uns darum, wie wir die vielen engagierten Politiker in den Gemeinden und Landkreisen bestmöglich vor Übergriffen schützen können und wie unsere Strafverfolgungsbehörden bei Beleidigungen noch konsequenter durchgreifen können.“
Ein wichtiger Schritt wurde auch mit dem Pilotprojekt des Bayerischen Justizministeriums im Kampf gegen Hate-Speech im Internet angestoßen. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft München und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien will die Staatsregierung künftig noch stärker gegen die Verfasser von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken vorgehen. Sie sollen einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können.