Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die CSU-Innenpolitiker begrüßen die Lockerung durch den EuGH ausdrücklich. Diese Rechtsprechung macht es möglich, rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren zu vergeben und somit regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Damit die nun zulässigen Erleichterungen auch für den bayerischen Rettungsdienst rechtlich fixiert werden, hat Innenminister Joachim Herrmann bereits eine Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes angekündigt. „Unser erstes Fachgespräch mit den Landesgeschäftsführern der Rettungsdienstorganisationen und Vertretern des Innenministeriums war ein sehr konstruktiver Auftakt! Wir wollen gemeinsam das Bayerische Rettungsdienstgesetz anpassen und die gute Zusammenarbeit und hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern aufrechterhalten“, sagt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko.„Ziel ist es, anstelle des streng formalisierten Verfahrens nun ein einfacheres und pragmatischeres Verfahren zu setzen, das es ermöglicht, die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst zugleich fair, transparent und wirtschaftlich als auch regional verträglich zu gestalten“, ergänzt der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Norbert Dünkel. „Außerdem sollen die Besonderheiten der Strukturen gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt werden. An diesem Ziel werden wir als Gesetzgeber zusammen mit allen betroffenen Akteuren arbeiten.“
