„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.
„Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt auch Kirchner klar. Im Vordergrund müsse jedoch ein besonnenes und ordnungspolitisch stimmiges Anreizsystem zur CO2-Reduzierung stehen. „Ein Baustein kann auch eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein.“ Diese müsste jedoch global ausgerichtet sein, zumindest auf G20-Ebene.
„Deutschland braucht ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept, das nicht die Ideologie in den Vordergrund stellt, sondern Ökonomie und Ökologie vereint – und dabei die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland berücksichtigt“, sagt Kirchner. „Technologieoffenheit ist hierfür Grundvoraussetzung.“ Es sei bereits heute festzustellen, dass schon jetzt eine schleichende Deindustrialisierung aufgrund der teuersten Stromkosten in Europa und einer immer fragiler werden Versorgungssicherheit stattfindet. Kirchner kritisiert dabei auch die Opposition, insbesondere die Fraktion der Grünen: „Jeder will das Klima schützen, aber mit ihrer ideologischen Darstellung der Dinge spalten die Grünen unsere Gesellschaft in ‚arm und reich‘, ‚Stadt und Land‘ und in ‚gut und böse‘ – so erreicht man mit Sicherheit keine Klimaziele, ganz im Gegenteil!“
