„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“
In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont Guttenberger. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz Rieger.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
