Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
In dem Dringlichkeitsantrag fordern die CSU-Abgeordneten vom Bund eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern. Ferner erwarten sie einen verbindlichen Fahrplan, der festlegt wann und wie der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft wird. Ferner wollen sie die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschriften fördern.
„Fast die Hälfte aller bayerischen Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Sie nennen unter anderem die hohe Steuer- und Abgabenlast und die starke Regelungsdichte“, mahnt Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion. Der Dringlichkeitsantrag fordert deshalb den Abbau bestehender Bürokratie im Steuerrecht. Als Beispiel werden kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen genannt. Die CSU-Fraktion fordert die Staatsregierung auf sich dafür einzusetzen, die am häufigsten von Unternehmen nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten.
Auf internationaler Ebene vollziehe sich derzeit ein Wettbewerb bei Unternehmenssteuern, der vor allem durch die Reformen in den USA, Frankreich und Großbritannien angeheizt werde. „Ziel der bayerischen Steuerpolitik muss es daher sein, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Inland versteuert werden. Wir wollen verhindern, dass Gewinne ins Ausland verlagert werden“, so Kirchner.
„Es ist unverantwortlich, dass die SPD die Steuerschraube zum jetzigen Zeitpunkt anziehen will, um ihre internen Auseinandersetzungen zu kaschieren. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und ein völlig falsches Signal an die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Deutschland würde immer mehr in die Gruppe der Hochsteuerländer rutschen. „Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die die Investitionen der bayerischen Unternehmen ankurbelt und den Zeichen am Horizont entgegenwirkt“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
