„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).
In dem Antrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Mit einer solchen Anrechnung will Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD die Auszahlung an Hartz-IV-Empfänger verhindern. „Nach sozialer Politik rufen, aber unsoziale Politik auf Kosten der Schwächeren machen: Das ist die SPD 2018“, kommentiert Huber. „Es zeigt sich wieder einmal, dass sich nur die CSU verlässlich für die Bedürfnisse aller Bürger im Land einsetzt. Hier geht es um das Wohl von einkommensschwächeren Familien, die unserer Unterstützung bedürfen. Das Familiengeld muss bei Grundsicherungsleistungen anrechnungsfrei bleiben – so wie das beim Landespflegegeld gehandhabt wird.“
Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Familien mit ein- und zweijährigen Kindern pro Kind und Monat 250 Euro, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. „Aufgrund solcher bundesweit einmaligen Leistungen ist Bayern Familienland Nummer 1“, betont Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags und Mitglied der CSU-Fraktion. „Das Familiengeld garantiert unseren Familien maximale Wahlfreiheit. Wir setzen nicht nur auf ein Betreuungsmodell, sondern geben den Familien eigenen Gestaltungsspielraum. Wir setzen auf direkte Entlastung statt auf ein vorgeschriebenes Betreuungsmodell.“ Parallel dazu werde das Betreuungsangebot etwa mit einer Qualitätsoffensive für bayerische Kitas weiter gestärkt. Bis zum Jahr 2020 sollen außerdem bis zu 30.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Auf Bundesebene hat die CSU erfolgreich die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags durchgesetzt.
