„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.
Reiß begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. In dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus der Polizeiarbeit mitwirken. „Wir haben für die Schlussberatung morgen in sechs Änderungsanträgen klargestellt, dass wir Bedenken ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der Praxis zu messen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als CSU die ersten wären, die Änderungen vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren.“
